Zöller will Patientenrechte stärken

Gesundheit

Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am 27. Januar sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden.

Auf Nachfrage der Linksfraktion zu den Erfolgsaussichten erläuterte Zöller, er sei zuversichtlich. Die Einführung eines Patientenrechtegesetzes sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angesichts des "Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem" sei es notwendig, das bislang zersplitterte Recht der Patienten zu bündeln. Zunächst wolle er zahlreiche Gespräche führen. Bis voraussichtlich Ende dieses Jahres sollten die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Diskussionspapier einfließen und anschließend der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden, beantwortete Zöller eine Frage der Grünen-Fraktion. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagte Zöller zu, die Überlegungen der Vorgängerregierung zu einem Patientenrechtegesetz "voll einzubeziehen".

Die Unionsfraktion dankte Zöller für sein Angebot an den Ausschuss zu einer engen Zusammenarbeit. Die FDP-Fraktion begrüßte, dass der neue Patientenbeauftragte die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu einem seiner Schwerpunkte machen wolle.

Zöller hat nach dem Regierungswechsel das Amt des Patientenbeauftragen von der SPD-Politikerin Helga Kühn-Mengel übernommen. Zuvor war der 68-Jährige stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.