Ein neues Steuerpaket

In die bisher rein steuertechnisch geführte Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506) kam in der Bundestagsdebatte am 28. Januar vor der Überweisung an die Ausschüsse ungewohnte Schärfe. Sabine Bätzing (SPD) stellte die Frage, ob eine von der CDU/CSU/FDP-Koalition kurzfristig in den Entwurf eingefügte Änderung für Leasing-Unternehmen eventuell mit einer Spende eines Unternehmens an die CDU zusammenhänge könne. Das Regierungslager reagierte erbost. Das sei eine "schäbige Art der Auseinandersetzung", schimpfte der FDP-Abgeordnete Daniel Volk und ergänzte: "Das machen wir nicht."

Schnelle Änderungen

Union und FDP hatten in der Sitzung des Finanzausschusses am 27. Januar mehrere Änderungsvorschläge zu dem Entwurf vorgelegt - einer davon soll Leasingunternehmen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung mit anderen Finanzdienstleistern gleichstellen. Außerdem soll einem drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten ein Riegel vorgeschoben werden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben andere Länder bereits ihre Umsatzsteuerregeln geändert, so dass eine Verlagerung der Betrügereien nach Deutschland drohe. "Nicht einmal 100 Tage nach der Regierungsbildung legen wir ein weiteres wichtiges Maßnahmenpaket vor", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU).

Die Linksfraktion erklärte, die Änderungen für Leasing-Unternehmen seien auf Lobbyisten-Tätigkeit zurückzuführen. Die Koalition mogele Steuergeschenke in das Gesetz, erklärte die Linksfraktion-Finanzpolitikerin Barbara Höll. Thomas Gambke (Grüne) warf der Koalition vor, durch Änderungen im Bereich der Unternehmens-Funktionsverlagerungen auf 1,8 Milliarden Euro Steuern zu verzichten. Das sei "ungeheuerlich".

Weitere Ziele des Entwurfs sind die Gleichstellung von Post-Unternehmen im Bereich der sogenannten Universaldienstleistungen bei der Umsatzsteuer, Änderungen bei der Riesterförderung für Grenzarbeitnehmer, die Ausweitung der degressiven Abschreibung für Gebäude im Ausland sowie die steuerliche Anerkennung von Spenden, die an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten gehen.