Kein Risiko für den Bund

Bei der Finanzierung des Militärtransporters A400M sollen für den Steuerzahler "wenn möglich" keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies betonten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums am 27. Januar im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS zum A400M hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Vertragsverletzung, um Mehrkosten und die Lieferung der Flugzeuge.

Über die Verzögerungen bei der Auslieferung und die explosiv steigenden Preise beim A400M verhandelt der deutsch-französische Konzern EADS derzeit mit den sieben Abnehmerländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Türkei, Belgien und Luxemburg. Der A400M hätte ursprünglich Ende vergangenen Jahres ausgeliefert werden sollen.

Verzögerte Auslieferung

Die Auslieferung verzögert sich wegen technischer Probleme aber um mindestens drei Jahre, die Kosten könnten nach Schätzungen von Fachleuten um bis zu 11 Milliarden Euro höher ausfallen als geplant. Als Vertragspreis wurden insgesamt 20 Milliarden Euro vereinbart. Hersteller und Abnehmer streiten sich, wer welche Summen übernimmt. Insgesamt sollen 180 Maschinen gebaut werden. Davon will Deutschland 60 Transporter abnehmen. Geliefert werden sollten diese Maschinen in den Jahren 2011 bis 2017. Der Transporter soll in Deutschland die Transall ersetzen und in der Lage sein, auch Schützenpanzer zu transportieren.

Bei den Verhandlungen am 26. Januar hätte EADS den "Schaden" auf 5,2 Milliarden Euro "bis zum heutigen Tage" beziffert, erklärte ein Vertreter des Ministeriums. Zukünftig werde nochmals mit Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Dem ständen Einsparungen von 800 Millionen Euro entgegen, so dass EADS den Käufern einen Schaden von 6,4 Milliarden Euro in Rechnung stellen wolle.

Laut Ministerium haben alle sieben europäischen Nationen, die das Transportflugzeug kaufen wollen, diese Forderungen von EADS als "rechtsgrundlos" zurückgewiesen. Trotzdem sei man auf Staatssekretärsebene bereit zu verhandeln, erklärte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dies geschehe aus sicherheitspolitischen Aspekten, da das Transportflugzeug "alternativlos" sei. Zudem wolle man das technische Know how in Europa halten. Deshalb könne es darauf hinauslaufen, dass am Ende der Verhandlungen die sieben Nationen bereit seien, gemeinsam 2 Milliarden Euro an Leistungen zu erbringen. Der deutsche Anteil an dieser Summe könne jedoch so erbracht werden, dass für den Bund keine Mehrkosten außerhalb des Vertrages entstehen würden. Die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zwischen der Forderung von 6,4 Milliarden Euro von EADS und dem eventuellen Zugeständnis von 2 Milliarden Euro durch die Käufernationen hatte bisher noch nicht aufgelöst werden können.

Maximalforderungen

"Wir erwarten jetzt ein Angebot von EADS", sagte der Minister. Bisher habe es von dieser Seite nur Maximalforderungen gegeben. Ein Ergebnis wird in dieser oder in der kommenden Woche erwartet. Sein Staatssekretär, der die Verhandlungen von deutscher Seite leitet, versicherte, dass er ein entsprechendes Angebot nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses annehmen werde.

Die Abgeordneten aller Fraktionen unterstützten die Regierung grundsätzlich in ihrer Haltung, von eingegangenen Verträgen nicht abzuweichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion wandte jedoch ein, dass es "ständig Veränderungswünsche des Ministeriums" gegeben haben solle. Dem widersprach der Vertreter des Verteidigungsministeriums. Außerdem kritiserte die SPD, dass der Konzern seit Monaten mittelständische Zulieferer nicht mehr bezahle. Das Verteidigungsministerium bestäigte dies und wies darauf hin, dass die Zahlung der Lieferanten laut Vertrag an die Auslieferung der Flugzeuge gekoppelt sei.

Die Linksfraktion betonte, dass sie dieses militärische Projekt "grundsätzlich" ablehne. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Entwicklung und die Beschaffung des A400M zu beenden, indem von den vertraglichen Rücktrittsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werde, lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD ab. Die Linksfraktion enthielt sich. Das Vorhaben des Transportflugzeuges A400M sei erkennbar nicht realisierbar, hieß es zur Begründung. Das Flugzeug könne erst wesentlich später als vereinbart geliefert werden und werde einige der vertraglichen Leistungen nicht erfüllen. Darüber hinaus sei nach eigenen Aussagen auch EADS nicht bereit, das Projekt ohne eine weitere Kostenübernahme zu Lasten der Auftraggeber fortzuführen, so die Grünen.