FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
Der größte Teil der Verschuldung geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Wenn allerdings noch die SPD den Finanzminister stellen würde, wäre die Neuverschuldung mindestens um 10 Milliarden Euro niedriger, weil durch den etwas günstigeren Wirtschaftsverlauf 2009 die Steuereinnahmen nicht ganz so stark eingebrochen und bestimmte Ausgaben unter den Ansätzen geblieben sind. Die Gründe für diesen Verlauf liegen beim Kurzarbeitergeld und den Konjunkturpaketen der Vorgängerkoalition, die von der SPD initiiert wurden.
Wo würden Sie andere Schwerpunkte setzen?
Wir hätten keine Steuergeschenke an Hotelketten und wenige Besserverdiener verteilt, sondern die Neuverschuldung im Interesse eines handlungsfähigen Staates und auch der künftigen Generationen geringer gehalten. Wenn es Spielräume im Haushalt gäbe, dann müssten diese zur Abgabenentlastung genutzt werden, denn dies hilft vor allem auch den unteren und mittleren Einkommen. Darüber hinaus würde die SPD auch nicht die konjunkturelle Wirkung der Investitionen aus dem Konjunkturpaket schwächen. Leider opfert die Kanzlerin diesen Effekt auf dem Basar mit den CDU-regierten Ländern für deren Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Erwarten Sie in den Ausschussberatungen noch Änderungen?
Ich hoffe, dass die Koalition doch noch zur Einsicht in die Notwendigkeiten in der Lage ist. Wichtig wäre, das Verursacherprinzip angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise durchzusetzen und die Finanzmarktakteure an den Lasten der Krise für die öffentlichen Haushalt über eine Abgabe zu beteiligen.
Ab 2011 sollen jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro gespart werden. Was erwarten Sie von der schwarz-gelben Koalition?
Bisher kann man sie nicht an ihren Taten messen. Wenn sie allerdings ihre Ankündigungen umsetzt, wird sie Einschnitte in soziale Leistungen nicht vermeiden können. Da der Haushalt 2010 vor der NRW-Wahl beschlossen wird, wird sie sich für dieses Jahr mit Haushaltstricks behelfen.
Die Koalition will in dieser Legislaturperiode die Steuern senken. Passt das zur Haushaltslage?
Nein, die Haushaltslage lässt das nicht zu. Jedenfalls dann nicht, wenn man das Grundgesetz ernst nimmt. Allerdings vertritt diese Koalition ein Staatsverständnis, das auf die Haushaltslage keine Rücksicht nimmt, weil ihr die Handlungsfähigkeit des Staates ein Dorn im Auge ist. Durch ihre Verschuldungspolitik verunsichert die Koalition aber auch Bürger und Wirtschaft und gefährdet so den Aufschwung.
Die Fragen stellte
Michael Klein.