Aus Plenum und Ausschüssen : Streit um die Hotelsteuer

FINANZEN

Die SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition aufgefordert, für Hotelübernachtungen wieder den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent einzuführen. Sabine Bätzing (SPD) warf der Koalition in der Debatte am 28. Januar "Klientelpolitik" vor. Auch Richard Pitterle (Linksfraktion) verlangte die Rücknahme des Gesetzes. Peter Aumer (CSU) wies den Vorwurf der Klientelpolitik als "konstruiert" zurück und erinnerte, dass die SPD Bayern selbst den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gefordert habe. Martin Lindner (FDP) sagte: "Nehmen Sie grundsätzlich ernst, was in unseren Wahlprogrammen steht." Alle Nachbarstaaten außer Dänemark hätten die Steuersätze für Beherbergungsleistungen gesenkt. Man schaffe Wettbewerbsgleichheit und löse Investitionen aus. Dagegen sagte Thomas Gambke (Grüne): "Die Steuersenkung kommt beim Kunden nicht an." Das Steuersystem werde komplizierter.

In einem an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf (17/520) schreibt die SPD-Fraktion, die Einführung des ermäßigten Steuersatzes sei eine "eklatante politische Fehlentscheidung" gewesen und sei zum "Inbegriff des aktuellen politischen Versagens der Koalition" geworden. In einem ebenfalls an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/447) fordern die Grünen die Vorlage eines Gesetzentwurfs, "um die ungerechtfertigte Begünstigung des Hotelgewerbes bei der Umsatzbesteuerung von Übernachtungsdienstleistungen zu beenden".

Der Beschluss, die Mehrwertsteuer zu senken, "rückt Teile der Politik in die Nähe der Käuflichkeit", schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Die FDP habe laut Presseberichten 2009 Parteispenden eines Hotelunternehmers in Millionenhöhe erhalten. Vertreter der Freien Demokraten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen entschieden für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer für die Hotellerie eingesetzt. Die Senkung der Umsatzsteuer wird zudem als ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch bezeichnet.