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Aus Plenum und Ausschüssen : Brüderle hält an Entflechtung fest

01.02.2010
2023-08-30T11:25:46.7200Z
1 Min

WIRTSCHAFT

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält trotz der Kritik aus der Union an seinen Gesetzesplänen zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie kündigte er am 27. Januar die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Dafür werde er "keine Lobbyisten ins Haus holen" und den Entwurf auch nicht von Lobbyisten schreiben lassen, sagte der Minister. Das Wirtschaftsministerium verfüge über hervorragende Juristen, die den Entwurf erstellen könnten.

Damit reagierte Brüderle auch auf eine Aktion seines Amtsvorgängers, des heutigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Während der Amtszeit Guttenbergs als Wirtschaftsminister der großen Koalition war bekannt geworden, dass eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei, die auch die Finanzbranche berät, mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Kreditwesengesetzes beauftragt worden war. Die Tätigkeit externer Experten war seinerzeit damit begründet worden, dass es im Wirtschaftsministerium nicht genügend fachliche Kompetenz für die Erstellung eines solchen Entwurfs gebe.

Brüderles Äußerung im Ausschuss ist als Spitze gegen die CSU zu verstehen, die sich gegen das Entflechtungsgesetz positioniert hat. Die CSU befürchtet, dass Bahn, Post und Energieversorger zerschlagen werden könnten und es zum Ausverkauf deutscher Unternehmen komme. Brüderle will das Instrument nur im "äußersten Notfall" einsetzen. Nur als letzte Möglichkeit sollten Konzerne, die den Wettbewerb verhindern, zerschlagen werden können.