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Isabel Guzmán
Votum mit langem Vorlauf

EU-KOMMISSION Kommissare vom Parlament bestätigt

Acht Monate nach der Europawahl kann in den EU-Institutionen der reguläre Politikbetrieb wieder anlaufen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am 9. Februar mit großer Mehrheit für eine neue EU-Kommission, an deren Spitze der bisherige Amtsinhaber José Manuel Barroso stehen wird. Auch Günther Oettinger (CDU), bisher Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann aufatmen: Er übernimmt wie geplant den Posten des EU-Energiekommissars. Die Neubildung der Kommission hatte sich unter anderem wegen des Gezänks über den Reformvertrag von Lissabon verzögert. Ursprünglich hätten die Spitzenpolitiker schon zum 1. November 2009 ihre Brüsseler Büros beziehen sollen. Ohne reguläre Kommission war Europa weitgehend handlungsunfähig, da die Behörde als einziges EU-Organ Gesetzentwürfe verfassen kann.

"Jetzt brauchen wir politische Ergebnisse statt institutioneller Debatten", erklärte Barroso vor den EU-Abgeordneten. Letztlich konnte sein Team die Stimmen von 488 Abgeordneten für sich verbuchen. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale stimmten fast geschlossen mit "Ja". 137 Parlamentarier lehnten das Kommissarskollegium ab, darunter vor allem Grüne, Linke und Europaskeptiker. 72 Abgeordnete, unter ihnen viele britische Konservative, enthielten sich.

Zweite Amtszeit

Für den portugiesischen Christdemokraten Barroso ist es bereits die zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Er werde sich für das Ende der Wirtschaftskrise und einen größeren globalen Einfluss Europas einsetzen, versprach er.

Gewinner der Abstimmung ist aber auch das Europaparlament: Unmittelbar vor dem Votum über die Kommissare verabschiedete es einen Katalog von Forderungen, der seine Machtstellung gegenüber den anderen Institutionen weiter ausbauen soll. Barroso versprach, diesen Forderungen nachzukommen. Sie sollen in naher Zukunft Eingang in eine so genannte "interinstitutionelle Vereinbarung" finden.

Unter anderem beansprucht die Volksvertretung das Recht, künftig einzelne Kommissare zum Rücktritt aufzufordern. Hält Barroso an einem Mitarbeiter fest, muss er dies ausführlich begründen. Ein echtes Novum, denn bisher kann das Europaparlament nur der EU-Kommission im Ganzen sein Misstrauen aussprechen.

Außerdem wird das indirekte Initiativrecht des Parlaments gestärkt: Fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema, muss die EU-Kommission dem Wunsch künftig innerhalb eines Jahres Folge leisten oder aber die Ablehnung genau erklären.

Barroso müsse nun all seine politischen Versprechungen in die Tat umsetzen, verlangte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz. Er warf dem Portugiesen vor, seinen Kommissaren während ihrer Anhörungen im Parlament Maulkörbe umgehängt zu haben: "Wir hatten einen Abt Barroso vor uns, zusammen mit seinen 26 Trappisten, die ein Schweigegelübde abgelegt hatten!"

Noch drastischer äußerte sich Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Eine "Koalition der Heuchler" habe die Barroso-Kommission ins Amt gehoben, schimpfte er. Der Chef der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, erklärte, die Kommission mache Europa nicht krisensicher. Statt für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, halte Barroso am Kurs der Deregulierung und Privatisierung fest.

Viel Beifall erhielt Barroso aus seinem eigenen Lager. "Die Kommission besteht aus erfahrenen Leuten. Sie ist gut ausgerüstet, um die Probleme der Europäer anzugehen", erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Joseph Daul. Sein Amtskollege von den Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte dem Barroso-Team ebenfalls seine Unterstützung zu. Er fügte aber an, die Kommission müsse endlich "eine treibende Kraft für Europa" werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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