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Annette Sach
»Wir wollen mehr Europa wagen«

EU-AUSSCHUSS Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Beziehungen zu kleineren Staaten verstärken

Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Mitspracherecht des Parlaments in EU-Angelegenheiten sehr viel größer als früher. Das weiß auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für seinen Antrittsbesuch im EU-Ausschuss am 9. Februar hatte er sich daher viel Zeit genommen. Er betonte dabei, in Zukunft eng mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen. "Wir wollen mehr Europa wagen", kündigte Westerwelle bei seinem Gespräch mit den Abgeordneten an. Zu oft, mahnte Westerwelle, sei in Vergessenheit geraten, "warum Europa begonnen wurde".

Westerwelle sagte, dass Europa nicht nur Brüssel oder Straßburg sei, sondern auch die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten betreffe. Gerade die Interessen kleiner und mittlerer Staaten sollten nach seiner Auffassung in der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden. Europa sei "keine Veranstaltung von vier oder fünf großen Ländern, sondern auch kleine Länder müssen respektvoll auf Augenhöhe behandelt werden". Gleichzeitig sprach er sich der Außenminister dagegen aus, dass sich die EU zu stark an Westeuropa ausrichte: "Die EU heißt Europäische und nicht Westeuropäische Union", betonte der Westerwelle. Er forderte, dass Europa "in Bewegung" bleiben müsse. Hinsichtlich des griechischen Haushaltsdefizits sagte Westerwelle, er habe nach einem Besuch in Athen den Eindruck gewonnen habe, dass im Land die Situation verstanden worden sei und die dortige Innenpolitik zusammenstehe. Die CDU wies darauf hin, dass das Haushaltsdefizit Griechenlands nicht durch die Finanzkrise verursacht worden sei. Auch in Italien, Spanien und Portugal gebe es erheblich Defizite, die abgebaut werden müssten. Die SPD wollte wissen, was getan werde, um die EU-Außenvertreterin Catherin Ashton zu unterstützen. Westerwelle forderte, dass sie eine faire Chance bekommen müsse. Die FDP wollte erfahren, ob es im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausreichend deutsches Personal geben werde. Westerwelle sagte dazu, dass er angeboten habe, entsprechende Positionen mit "deutschem Sachverstand" zu besetzen. Die Grünen forderten, man müsse einen EAD mit einem "europäischen Corpsgeist" schaffen. Die Linke erkundigte sich, warum auf Deutsch als Amtssprache beim EAD verzichtet würde. Westerwelle erwiderte darauf, dass man nicht über etwas sprechen könne, was noch nicht verabschiedet worden sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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