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Kurz notiert

Der Vorsprung Wiktor Janukowitschs vor seiner Rivalin Julia Timoschenko bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt war denkbar knapp. Wir haben Bundestagsabgeordnete gefragt: Kann die Ukraine nach diesem Wahlausgang künftig ein verlässlicher Partner für Europa sein?

Ob die Ukraine nach den Wahlen zu politischer Stabilität findet, ist fraglich. Dagegen spricht der knappe Ausgang ebenso wie die unklar bleibende Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Präsident und Regierung in der Verfassung. Ein Präsident Wiktor Janukowitsch wird sich bemühen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, zugleich aber auch die Annäherung an die EU fortsetzen. Ein Interesse, das alle drei Seiten verbinden sollte, ist die Sicherung des Energietransits und dabei insbesondere die Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems.

Präsident Janukowitsch hat sein Interesse an einer vertieften Beziehung zur EU und zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland immer betont. Mit dem EU-Programm der "Östlichen Partnerschaft" existieren bereits Kooperationsansätze. Hinsichtlich der Energieversorgung ist zu hoffen, dass Janukowitsch mit Russland eine tragfähige Verabredung zustande bringt. Für die EU ist es außerdem wichtig, untereinander zu einer guten Vernetzung der Strom- und Energienetze zu kommen, um Engpässe besser ausgleichen zu können.

Die Ukraine kann ein stabiler Partner für die EU werden, wenn Kiew verlässlicher und berechenbarer wird. Das gilt für Energielieferungen genauso wie für die Weiterentwicklung des Rechtsstaats und der Demokratie, die Garantie freier Medien, Korruptionsbekämpfung und den Eigentumsschutz für Investoren. Den neuen Präsidenten werden wir an diesen Punkten messen. Im Falle deutlicher Fortschritte sollte die EU langfristig in der Ukraine einen Beitrittskandidaten sehen. Eine wirklich reformwillige Ukraine hat in den Augen der FDP eine eindeutig europäische Perspektive.

In der Frage liegt die Feststellung, dass die Ukraine kein stabiler Partner war. Die Wähler haben nachvollzogen, was Beobachter zur Amtszeit von Juschtschenko wahrnahmen: Nicht die Interessen des Gemeinwesens standen im Mittelpunkt, sondern Wirtschaftsinteressen Einzelner. Ein Kurswechsel wäre wünschenswert: verlässliche Energieverträge mit Russland und der EU, verhandelte Preise, Modernisierung der Netze. Mit dem neuen Präsidenten wird es eher keinen Nato-Beitritt geben. Das muss für die Ukraine nicht von Schaden sein.

Die Ukraine kann ein verlässlicher Partner werden. Janukowitsch muss alles daran setzen, um sein Land zu stabilisieren und gemeinsam mit ostukrainischen Oligarchen und der eher kritischen westukrainischen Bevölkerung die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anpacken und einen Weg in die Zukunft weisen. Aufgabe der Europäischen Union ist es, die Ankündigung von Janukowitsch ernst zu nehmen, die Ukraine in Richtung Westen zu führen. Dafür muss die EU ernsthaftes Interesse an der Ukraine zeigen und das Assoziierungsabkommen bald abschließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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