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Interview mit Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe
FÜNF FRAGEN ZUR: BURKA IN FRANKREICH

In Frankreich hat eine parlamentarische Enquetekommission empfohlen, Ganzkörperschleier, sogenannte "Burkas", in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Kann man die Freiheit eines Landes durch ein Verbot verteidigen?

Es geht in dieser Frage nicht um die Freiheit, sondern um die in der französischen Verfassung festgelegte Laizität. Die strikte Trennung zwischen Religion und Staat ist ein Grundprinzip des französischen Staatsverständnisses. Zudem stellt die Burka die Ungleichheit der Frau zur Schau. Eine Frau, die verschleiert ist, gilt nach islamischem Verständnis als nicht-öffentliche Person und genießt weniger Rechte als ein Mann.

In Frankreich tragen nur sehr wenige Frauen eine Burka. Geht der Streit nicht an den wahren Problemen der Integration vorbei?

Natürlich löst ein Verbot nicht alle Probleme der Integration. Da geht es um Bildung, den Zugang der Einwanderer zum Arbeitsleben und so wichtige Fragen wie: Was hält eigentlich die Gesellschaft zusammen? Wo liegen Gemeinsamkeiten, die Identität stiften? Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht.

Warum wird gerade in Frankreich immer wieder so heftig über den Umgang mit muslimischen Einwanderern diskutiert?

Wir haben ja in Deutschland vergleichbare Debatten, das ist keine spezifisch französische Diskussion. Zum Beispiel dürfen in Baden-Württemberg Lehrerinnen nicht mit Kopftuch unterrichten. Ein besonderes Problem in Frankreich ist aber die schlechte soziale Integration der Einwanderer. Die Familienstrukturen lösen sich auf, viele Muslime leben in sozialen Brennpunkten und schotten sich in Parallelgesellschaften ab. Da kommt es immer wieder zu Konflikten.

Die Debatte um die nationale Identität der Franzosen hat dem rechtsextremen Front National Zulauf beschert. Hat die Diskussion eher noch zu einer Stigmatisierung der muslimischen Einwanderer geführt?

Im Gegenteil. Man darf dieses Thema nicht tabuisieren und es nicht extremen politischen Meinungen überlassen. Wenn es ein Problem mit der Integration in den französischen Vorstädten gibt, dann müssen sich alle demokratischen Parteien damit auseinandersetzen. Der Front National propagiert Ausgrenzung und schürt Ängste vor Überfremdung. Das Problem ist aber nicht Überfremdung, sondern eine nicht gelingende Integration.

Einzelne Bundestagsabgeordnete fordern ein Verbot von Burkas auch in Deutschland. Würden Sie das ebenfalls begrüßen?

Wenn die Burka als eine öffentliche Demonstration der Ungleichheit von Mann und Frau getragen wird, ist sie nach unserem Verfassungsverständnis nicht zu rechtfertigen. Dann müssen auch wir diese Debatte führen, ja.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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