Präsident löst Parlament auf

SRI LANKA

Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse das Parlament aufgelöst. Damit soll der Weg für Neuwahlen bereitet werden, erklärte ein Regierungssprecher am 9. Februar in Colombo. Der Wahlleiter soll in den kommenden Tagen einen konkreten Wahltermin festlegen.

Nur einen Tag vor der Auflösung des Parlaments hatte Rajapakse den Oppositionsführer, General Sarath Fonseka, festnehmen lassen. Dem früheren Armeechef wird nach Regierungsangaben die Beteiligung an einer mutmaßlichen Verschwörung gegen den Präsidenten vorgeworfen. Er soll jetzt vor ein Militärgericht gestellt werden.

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Herausforderer Rajapaksas hatte den Präsidenten im Wahlkampf der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigt und seine Niederlage bei der Wahl am 26. Januar nicht anerkannt. Gegen seine Festnahme kündigten Oppositionspolitiker landesweite Proteste an. Sie befürchten, die Inhaftierung könnte im Vorfeld der Parlamentswahl den Auftakt zu einer Einschüchterungskampagne gegen die Opposition bilden.

Mit der Festnahme Fonsekas hat der seit Monaten währende Konflikt zwischen ihm und Präsident Rajapakse eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im vergangenen Jahr militärisch geschlagen wurden, ließen sich beide als Sieger gegen die Rebellen feiern. Fonseka ließ sich von einem breiten Oppositionsbündnis als Gegenkandidat zu Rajapakse aufstellen und brachte den Präsidenten damit in Bedrängnis. Rajapakse gewann die Präsidentenwahl schließlich mit einem Vorsprung von 17 Prozentpunkten. Umfragen zufolge kann er bei der Parlamentswahl auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen.