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Sulamith Planker
Nachfolger für Papier gesucht

Richterwahlausschuss Am 25. Februar tritt der Wahlausschuss des Bundestages zusammen, um einen neuen Richter an das Bundesverfassungsgericht zu berufen. Da der jetzige Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, nach zwölfjähriger Amtszeit am 28. Februar ausscheidet, muss seine Position als Richter und Präsident neu besetzt werden. Zudem gilt es, den Vorsitz des Ersten Senats, den Papier ebenfalls innehat, neu zu besetzen. Das Vorschlagsrecht für einen neuen Verfassungsrichter liegt bei der FDP, die aber noch nicht über mögliche Kandidaten abschließend entschieden hat. Da der Verfassungsgerichtspräsident immer abwechselnd von Union und SPD nominiert wird, hat nach Unions-Kandidat Papier die SPD das Vorrecht, einen Nachfolger für die Spitze des Gerichts vorzuschlagen. Hierfür wird der jetzige Vizepräsident Andreas Voßkuhle gehandelt, der seit Mai 2008 Vorsitzender des Zweiten Senats ist. Der parteilose Voßkuhle wurde von der SPD für den Richterposten nominiert.

Kritik am Verfahren Der Wahlausschuss des Bundestages, dem zwölf Abgeordnete angehören, entscheidet über die Verfassungsrichter, die mindestens acht Stimmen auf sich vereinigen müssen, um ein Richteramt zu erhalten. Der Vorsitzende des Richterwahlausschusses, Wolfgang Neskovic (Die Linke), der zum Votum am 25. Februar geladen hat, wünscht sich ein demokratischeres Wahlverfahren. Die Bedeutung des Amtes der Verfassungsrichter verlange nach einer ernsthaften und gründlichen Vorgehensweise. Stattdessen lasse sich der Bundestag als "Abnickmaschine" missbrauchen. Neskovic plädiert daher für eine öffentliche Anhörung, um die Richterwahl aus "den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit" zu tragen. spl z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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