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Aus Plenum und Ausschüssen
Monika Pilath
Neue Leitung gesucht

Gesundheit

Die Suche nach einer neuen Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am 9. Februar in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des Kölner Instituts werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter. Die Entscheidung der Personalie müsse in dem fünfköpfigen Gremium einstimmig getroffen werden.

Eine Neubesetzung der Stelle ist notwendig, da der Vertrag mit dem jetzigen Institutsleiter Peter Sawicki Ende Januar nicht über das Laufzeitende 31. August 2010 hinaus verlängert worden war. Dem Professor waren unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und der Anschaffung eines Dienstwagens vorgeworfen worden. Die Opposition hatte hingegen den Verdacht geäußert, wahrer Grund für die Ablösung Sawickis seien dessen pharmakritischen Gutachten gewesen. Das IQWiG wägt Nutzen und Kosten von Medikamenten ab und spricht Erstattungsempfehlungen für die Krankenkassen aus.

Auf Nachfragen aller Oppositionsfraktionen unterstrich die Bundesregierung jetzt, der IQWiG-Vorstand habe einstimmig entschieden, den Vertrag mit Sawicki auslaufen zu lassen. Dafür habe es keine fachlichen Gründe gegeben. Vielmehr hätten die Ergebnisse der Untersuchung der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu den gegen Sawicki erhobenen Vorwürfen das Vertrauensverhältnis so belastet, dass eine Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen sei.

Die Unions-Fraktion mahnte, nun abzuwarten, wer neu ins Amt komme. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie Wert auf ein Institut lege, das unabhängig und kritisch ist. Um den Ruf des Instituts nicht zu beschädigen, sei es wichtig, schnell einen Nachfolger zu finden.

Die Regierung unterstrich auf Nachfrage der Fraktion Die Linke, das Institut solle zunächst nach denselben Grundsätzen weiterarbeiten wie bisher. Sie stellte klar, dass es "derzeit keine Planung zu gesetzlichen Änderungen" zum IQWiG gebe. Nach einer Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen räumte die Regierung im Hinblick auf die BDO-Ergebnisse ein, es sei berechtigt zu fragen, ob der IQWiG-Vorstand die Aufsicht in den vergangenen Jahren genau genug geführt habe. Diese solle deshalb künftig strenger werden.

Eine Rolle spielte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses auch die Festlegung im Koalitionsvertrag zur Überprüfung der IQWiG-Arbeit. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hob die Regierung hervor, neben den Arzneimittelherstellern sollten daran auch die Patienten beteiligt werden. Wie lange die Überprüfung dauern werde, konkretisierte die Regierung nicht. Allerdings solle dem neuen Institutsleiter die Gelegenheit gegeben werden, "seine persönliche Note deutlich zu machen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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