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Aus Plenum und Ausschüssen
Helmut Stoltenberg
De Maizière sieht bei Optionspflicht derzeit keinen Handlungsbedarf

INNERES

In der Diskussion um mögliche Änderungen bei der sogenannten Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesetzgeberische Aktivitäten derzeit für zu früh. Dies machte der Ressortchef am 9. Februar im Innenausschuss deutlich. Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Laut Koalitionsvertrag sollen die Erfahrungen mit den ersten Optionsfällen auf möglichen Verbesserungsbedarf überprüft und gegebenenfalls entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine Abschaffung der Optionspflicht.

De Maizière bekräftigte in der Ausschusssitzung, dass Integration ein "Megathema" für die deutsche Innenpolitik sei. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse vorgesehen sei.

Der Innenminister sagte den Abgeordneten ferner zu, einen Bericht zu Fragen der Luftsicherheit in Deutschland vorzulegen, sofern der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse. Die Forderung nach einem solchen Bericht war zuvor von der SPD-Fraktion geäußert worden. Sie erkundigte sich in der Ausschusssitzung auch danach, wie Europol weiterentwickelt werden solle.

Die FDP-Fraktion fragte nach, wann die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht erfolgen solle. Die Linksfraktion wollte wissen, welche neuen Impulse für den Aufbau Ost nach der Kompetenzverlagerung in das Bundesinnenministerium zu erwarten seien. Die Grünen-Fraktion zeigte sich erfreut, dass der Innenminister Pläne für ein gemeinsames Abhörzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten gestoppt habe.

Innenminister de Maizière verwies in seiner Replik auf die Absicht Deutschlands, Europol zu stärken. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht soll nach seinen Worten "zügig" erfolgen. Zum Thema Aufbau Ost regte der Ressortchef an, diese Fragen in einer gesonderten Runde zu erörtern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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