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Interview mit Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: NEUORDNUNG VON HARTZ IV

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Wer ist Gewinner, wer Verlierer?

Gewinner könnten Kinder sein, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Karlsruhe hat ihnen einen Zusatzbedarf bei den Ausgaben für Bildung zugebilligt. Außerdem werden Hartz-IV-Empfänger profitieren, die einen dauerhaften, atypischen Bedarf haben, den sie künftig wohl geltend machen können. Also etwa ein geschiedener Familienvater, dessen Kinder hunderte Kilometer weit entfernt wohnen. Verlierer sehe ich keine.

Auch nicht die Steuerzahler? Wird das Urteil den Staat nicht teurer kommen?

Nein, die neuen Regelungen müssen unter dem Strich nicht teurer werden. Mehrausgaben bei Hartz IV etwa für Kinder werden wir sicherlich dadurch finanzieren können, dass wir bei der Reform der Jobcenter Geld einsparen. Dort schlummern noch Reserven, die wir heben können, wenn wir Arbeitslose effizienter betreuen.

Das Gericht kritisierte die zum Teil "freihändig" gesetzten Regelsätze. Woran sollte man die Sätze denn festmachen?

Das Gericht hat gesagt: Die Methodik, die Statistikmodelle, die zugrundeliegende Statistik und die Pauschalen sind okay. Was aber nicht in Ordnung ist, sind die Abschläge, die vorgenommen werden, etwa beim Stromverbrauch oder den Telefonkosten für Lebenspartner oder Kinder. Das Gericht hat uns aufgefordert, exakt zu begründen, warum welche Annahmen über Verbräuche getroffen werden. Also etwa: dass man bei einer Familie von Telefonkosten in Höhe von x ausgeht, weil sie eine Flatrate nutzen kann.

Führt der Zusatzbedarf, den das Gericht bei den Bildungsausgaben für Kinder sieht, zu höheren Regelsätzen für Kinder?

Bildung ist grundsätzlich Ländersache, aber ich lese das Urteil so, dass der Bund den Zugang zur Bildung ermöglichen muss, also etwa dass ein Kind einen mit allem Wichtigen gefüllten Schulranzen hat. Dafür gibt es derzeit eine Pauschale von 100 Euro pro Jahr. Diese Höhe, so das Gericht, sei "ins Blaue" festgesetzt worden. Wir müssen jetzt prüfen: Was wird in jedem Schuljahr gebraucht? Und was ist etwa mit notwendiger Nachhilfe? Diese Fragen liegen uns als FDP am Herzen, denn über Bildung können Kinder sich später aus Hartz IV befreien.

Sollten die Regelsätze regional unterschiedlich sein, wie es Michael Meister von der CDU fordert?

Das Gros der Ausgaben bei Hartz IV sind die Kosten für Heizung und Unterkunft, die sind schon jetzt richtigerweise regional unterschiedlich. Die Regelsätze sind überall gleich. Sicher, bei den Lebenshaltungskosten gibt es auch regionale Unterschiede. Wir werden uns genau ansehen, ob sich das nicht in den verschiedenen Bereichen, etwa bei Lebensmitteln und Kinobesuchen, ausgleicht.

Die Fragen stellte

Michaela Hoffmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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