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Helmut Stoltenberg/mpi
Sag's spontaner

BUNDESTAG Norbert Lammert wirbt dafür, Debattenbeiträge vom Platz statt vom Pult aus zu halten. Das Echo ist gemischt

Es gibt sie, keine Frage, die spannenden, lebendigen Debatten im Bundestag mit frei gehaltenen Reden. Aber der Normalfall im Plenum ist das nicht -der Normalfall sind mehr oder minder gekonnt vorgelesene Reden, die bei den Zuhörern bisweilen zu Konzentrationsschwächen und Ermüdungserscheinungen führen können.

Dabei steht sogar in der Geschäftsordnung des Bundestages, Paragraf 33: "Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag." Einschränkend ist freilich hinzugefügt: "Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen" - eine Kann-Bestimmung, der viele Volksvertreter mit ausformulierten Redemanuskripten Folge leisten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist das seit längerem ein Dorn im Auge - er misst der freien Rede große Bedeutung für die Qualität einer Debatte bei. Deshalb, verriet er unlängst in einem Interview, sei seine "Lieblingsidee für die Veränderung der Parlamentsdebatten", dass die Abgeordneten nicht mehr vom Rednerpult aus sprechen, sondern von ihren Plätzen.

Allein der Gang zum Rednerpult führe zu der Erwartung, "eine Rede halten zu sollen - was die Kolleginnen und Kollegen dann auch prompt tun", begründete Lammert seinen Vorschlag. Eigentlich aber sollten sie einen Debattenbeitrag leisten, fügte er hinzu und zeigte sich überzeugt, dass die Aussprache lebendiger würde, wenn die Parlamentarier grundsätzlich vom Platz aus debattierten: "Es gäbe dann mehr Spontanität und weniger diese gut gemeinten, aber nicht immer hilfreichen, sorgfältig vorbereiteten Manuskripte".

Debatten-Arena

Bei den Fraktionen stößt Lammerts Anregung auf ein unterschiedliches Echo, wie eine Umfrage dieser Zeitung unter den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern zeigt. Klar "für die Beibehaltung des Rednerpults" spricht sich dabei Jörg van Essen (FDP) aus. So könne der Redner von dort viel besser das gesamte Plenum im Blick haben und Zwischenrufe aufgreifen als vom Platz aus, argumentiert er. Er selbst halte zwar seine Reden frei und könnte " natürlich auch vom Platz reden", aber für unerfahrene Kollegen sei es "bei den ersten Reden manchmal gut, wenn diese auch etwas haben, um 'sich festzuhalten'".

Für Peter Altmaier (CDU) gehen Vorschläge, die zu freieren und spontaneren Reden führen, "grundsätzlich in die richtige Richtung". Jede Änderung, die in eine inzwischen mehr als 60-jährige Tradition eingreifen würde, müsse indes besonders gründlich auf ihre möglichen Auswirkungen geprüft werden. "In diesem Sinne" habe er auch Lammerts Vorschlag als Anregung verstanden. Wichtig ist Altmaier vor allem, "dass der einzelne Abgeordnete weiterhin auf Augenhöhe mit Bundesregierung und Bundesrat wahrgenommen wird". Regierungs- und Bundesratsbank sind rechts und links hinter dem Rednerpult platziert.

"Nicht schlecht" findet Thomas Oppermann (SPD) den Lammert-Vorschlag. Er verweist darauf, dass es im Normalfall zu selten spontane Debattenbeiträge gebe, anders als bei Kurzinterventionen, die von den Plätzen aus erfolgen. Allerdings müsste aus seiner Sicht die Bestuhlung geändert werden, wenn die ganze Debatte vom Platz aus bestritten werden soll: Damit die Redner von allen gesehen werden können, wäre eine kreisförmige Sitzordnung die Folge. Diese Anordnung habe auch den Vorteil, "dass mehr Nähe zum Redner entsteht und sich dadurch eine konzentriertere Atmosphäre entwickeln kann". Eine solche Debatten-Arena könne eher als die "Weitläufigkeit des Plenarsaals dazu beitragen, dass die parlamentarische Auseinandersetzung in Rede und Gegenrede an Farbe gewinnt".

Auch Volker Beck (Grüne) kann sich eine andere Sitzordnung im Plenarsaal vorstellen. Eine lebendigere Debattenkultur wäre "nur zu begrüßen", sagt er. Allerdings verfüge man für Reden vom Platz aus nur über drei Schwenkkameras im Plenum, was eine "Diskriminierung der Abgeordneten auf den hinteren Bänken darstellen" würde.

"Stuhlkreis statt Stehpult" lautet daher Becks Appell, wobei er auf das Konzept des "Fish-Bowls" verweist. Dabei diskutiert eine kleinere Teilnehmergruppe in einem Innenkreis, während das übrige Plenum in einem Außenkreis zuhört. Wer aus dem Außenkreis mitdebattieren will, kann mit einem Mitglied des Innenkreises tauschen. Gerade bei Themen mit geringerer Abgeordnetenpräsenz "würden schnelle Wortgefechte entbrennen", wirbt Beck für seine Idee: "Im vollbesetzten Plenum würde ein Stuhlkreis aller Abgeordneten in drei Reihen bei einem errechneten Durchmesser von circa 60 Metern gerade noch in den Reichstag passen".

Dagmar Enkelmann (Die Linke) unterstützt den Vorschlag, "möglichst frei vom Platz zu sprechen", auch wenn nicht jeder Redner ohne Manuskript auskomme. Sie plädiert zugleich dafür, jeder Fraktion dieselbe Redezeit einzuräumen, um zu verhindern, "dass die Redner der Regierung am Ende immer unter sich bleiben". Damit, ist sich Enkelmann sicher, würde die Debatte im Plenum "auf jeden Fall" lebendiger.

Für den Kommunikationsberater Michael Spreng ist es nachrangig, "ob die Abgeordneten am Pult oder vom Sitz aus sprechen". Das Hauptproblem sei, dass die meisten von ihnen rhetorisch nicht ausgebildet seien und dies offenbar auch nicht ändern wollten, sagte er dieser Zeitung: "Sie sprechen in dieser formelhaften politischen Sprache, die außerhalb des Bundestages kaum jemand versteht." Die Präsidentin des Verbandes der Redenschreiber, Minitia von Gagern, befürchtet gar, dass die Konzentration der Zuhörer ohne Rednerpult weiter schwinde. Es fehle dann "der zentrale Ort, auf den sich Augen und Ohren richten können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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