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Kurz notiert

Grüne fordern Reform des Ausbildungssystems

Um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und das Ausbildungssystem unabhängiger von der jeweiligen Konjunkturlage zu machen, soll die Bundesregierung das System konsequent reformieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/541). Zudem soll die Bundesregierung das DualPlus-System im Ausbildungsbereich einführen. Das DualPlus-Konzept hatten die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen. Danach soll mit Hilfe von bundesweit anerkannten Modulen die gesamte Berufsausbildung in Berufsschulen, überbetrieblichen Ausbildungsstätten und Betrieben neu strukturiert werden. Der Vorteil sei, dass spezialisierte Betriebe und kleine Unternehmen ohne Ausbildungstradition einbezogen werden könnten, da ein Betrieb nicht mehr alleinig die Verantwortung für eine komplette Ausbildung übernehmen müsse, sondern einzelne betriebliche Module anbieten könne.

Linke fordern Geld für Kultur

Die Fraktion Die Linke fordert ein "Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur. In ihrem Antrag (17/552) begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die vor allem die Kulturstrukturen bedrohen würden. Bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen stünden immer mehr Kommunen vor dem Problem, ihre laufenden Ausgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. "Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kulturförderung an", heißt es in dem Antrag. Kultur sei jedoch das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Deshalb fordert die Fraktion von der Bundesregierung, mit den Bundesländern Gespräche über ein Soforthilfeprogramm aufzunehmen und dafür als Anteil des Bundes eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Gesetzentwurf soll Bafög- Förderungsniveaus regeln

Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (17/485) teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen Änderungsbedarf im Bafög beinhalten soll. Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung halte die Bundesregierung weiterhin am "System der grundsätzlich einkommensabhängigen Sozialleistung" fest.

Kulturausschuss setzt Unterausschuss ein

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Februar beschlossen, wieder einen Unterausschuss "Neue Medien" einzusetzen. Der Unterausschuss soll dabei eine Querschnittsfunktion erfüllen und das Thema "Neue Medien" auch aus der Perspektive anderer Politikfelder wie etwa der Wirtschafts- oder Rechtspolitik behandeln. Zu den Themen der vergangenen Legislaturperiode gehörten die Diskussion über Internetsperren und Breitbandverkabelung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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