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Monika Pilath
Nachhilfe statt Bargeld

Hartz IV Kauder für grundlegende Änderungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder strebt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV grundlegende Änderungen bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen an. Er könne sich "ein System von Regelsätzen und Einmalleistungen vorstellen, wie wir es in der alten Sozialhilfe hatten", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit "Das Parlament". Er sprach sich dafür aus, die Hilfen insbesondere von Kindern teilweise auf Sachleistungen umzustellen. Als Beispiel nannte er Angebote wie Nachhilfe.

Die Richter hatten am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung bis Ende 2010 angeordnet. Die bisherige Kalkulation sei intransparent und orientiere sich zu wenig an der Realität, urteilten die Verfassungsrichter. In Deutschland beziehen rund 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Kauder betonte, das Verfassungsgericht habe nicht die Höhe der Sätze in Frage gestellt, sondern die Art und Weise, wie diese ermittelt werden. Bei der Neuordnung müssten keine höheren Regelsätze herauskommen, sagte der Fraktionschef. Er fügte aber hinzu: "Billiger wird es sicher nicht." Bei der Reform müsse das Lohnabstandsgebot "strikt" beachtet werden. "Der, der arbeitet, soll mehr haben als der, der Hartz IV bezieht", unterstrich Kauder.

Sozialistische Züge

Unterdessen lösten Äußerungen von Vizekanzler Guido Westerwelle eine heftige Debatte aus. Der FDP-Vorsitzende hatte geäußert, die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge". Man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die Solidarität brauchen, vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten".

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme warf Westerwelle Arroganz vor. Sie sagte, Arbeitslosengeld II ermögliche keinen Wohlstand, sondern sichere lediglich das Existenzminimum. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, betonte, der Vizekanzler zeige, "dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat - und vom Sozialismus schon gar nicht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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