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Monika Pilath
Kompromiss im Steinbach-Streit

VertriebenE Rolle des Bundestags bei Besetzung des Stiftungsrates aufgewertet

Der Bundestag hat künftig das letzte Wort bei der Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nach monatelangem Streit einigten sich die Koalitionsspitzen am 11. Februar in einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (beide CDU), auf einen Kompromiss.

Dieser sieht vor, dass Steinbach auf einen Sitz in dem Gremium verzichtet. Im Gegenzug gibt die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates auf. Stattdessen solle der Bundestag über eine Liste mit den von den Entsendern vorgeschlagenen Mitgliedern abstimmen, erläuterten Teilnehmer der Gesprächsrunde. Der BdV erhält sechs statt bisher drei Sitze in dem Gremium, der Bundestag vier statt zwei. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Mitglieder von 13 auf 21. Die Ausstellungsfläche des geplanten Dokumentationszentrums zur Vertreibung in Berlin soll um 750 auf 3.000 Quadratmeter vergrößert werden.

Träger der Stiftung bleibt das Deutsche Historische Museum. Ihr Zweck ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert wachzuhalten. Die Errichtung einer Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert ist eine der wesentlichen Aufgaben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich geweigert, Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates zu bestellen und dies mit Sorgen um das deutsch-polnische Verhältnis begründet.

Brähmig und Thierse

Der Bundestag wählte am 10. Februar den Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen in der Unionsfraktion, Klaus Brähmig (CDU), als ordentliches Mitglied und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates. Die beiden Politiker folgen den früheren Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme (CDU) und Steffen Reiche (SPD) nach.

Die Neu-Gewählten bewerteten den Kompromiss unterschiedlich. Brähmig lobte in einer Stellungnahme die Lösung. Mit der Verdopplung der BdV-Sitze im Stiftungsrat könnten "die Herkunftsgebiete der deutschen Heimatvertriebenen deutlich besser repräsentiert werden", betonte der CDU-Politiker. Dagegen erklärte Thierse, das Ergebnis sei "beschämend für die Bundesregierung, die sich durch einen einzelnen Verband erfolgreich erpressen lässt". Nunmehr sei der eigentliche Kern des Projekts, der Versöhnungsgedanke, gefährdet, fügte er hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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