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FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010

15.02.2010
2023-08-30T11:25:47.7200Z
2 Min

Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?

Zu einer Neuverschuldung gibt es immer Alternativen. Die Frage ist nur, an welchen Stellen eine parlamentarische Mehrheit die Bereitschaft hat, an die Ausgaben zu gehen. Steuererhöhungen sind keine Option. Im Jahre 2010 muss man aber darauf achten, dass man nicht durch falsches Sparen der sozialen Marktwirtschaft schadet.

Der Etatentwurf 2010 beruht nach Ihren Aussagen weitestgehend auf den Planungen der schwarz-roten Vorgängerregierung. Was wollen Sie in den Ausschussberatungen noch ändern?

In den Ausschussberatungen werden all die Punkte angesprochen, bei denen es zwischen Beschluss des Etats im Kabinett und Abschluss der Haushaltsberatungen im Plenum Ende März noch Möglichkeiten gibt, die Ansätze zu ändern. Es gibt dabei keinen Bereich, den man nicht überprüfen muss.

Wird der Koalitionspartner Sie unterstützen?

Die Unterstützung des Koalitionspartners findet auf Basis der Koalitionsvereinbarung und der dortigen "Goldenen Regeln" statt. Es besteht Einigkeit darüber, dass man von dem Schuldenberg in enger Abstimmung, schnell, vernünftig und kontrolliert herunterkommen will.

Wo sollen ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden?

Auch hier gilt, wie bereits bei den Verhandlungen 2010, dass es außerhalb des Bereichs der Bildung und in bestimmten Bereichen der Entwicklungshilfe, in denen internationale Verpflichtungen bestehen, keinen Bereich gibt, der nicht herangezogen werden kann. Dabei ist die jeweilige Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass man sowohl an die Ausgaben des Staates selbst, an Subventionen, aber durchaus auch an steuerliche Ausnahmeregelungen, die ja Subventionen gleichkommen, herangehen muss.

Ihre Partei will Steuern senken. Passt das zur Haushaltslage?

Der Rückschluss, dass Steuersenkungen nicht zur Haushaltslage passen, ist ebenso falsch, wie die Behauptung, dass immer dann, wenn ein Unternehmer für sein Produkt die Preise steigert, er automatisch Mehreinnahmen hat. Entscheidend ist, dass man einerseits die Verschuldung herunterfährt, also insbesondere die Ausgaben kürzt, andererseits die Wirtschaft und die private Nachfrage ankurbelt und so für mehr Einnahmen sorgt. Eine steuerliche Entlastung, gerade bei denjenigen, in unserer Gesellschaft, die trotz regelmäßiger Arbeit kaum ausreichende finanzielle Mittel haben, um ihre Existenz abzusichern, ist dringend geboten. Gerade dieser Druck, am unteren Ende im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer, Steuern zu senken, versteht sich im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.

Die Fragen stellte

Michael Klein