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Aus Plenum und Ausschüssen : Opel will Staatsgarantie von 1,5 Milliarden Euro

15.02.2010
2023-08-30T11:25:47.7200Z
3 Min

Haushalt

General Motors (GM) hat für seine deutsche Tochter Opel eine staatliche Garantie von 1,5 Milliarden Euro beantragt. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) am 9. Februar im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn dem Antrag stattgegeben würde, müssten der Bund und die vier Bundesländer mit Opelstandorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz) für diese Garantie einstehen.

Weitere 1,2 Milliarden Euro wolle GM in Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich beantragen, sagte der Minister weiter. Um einen Wettbewerb der Länder untereinander zu vermeiden, solle der Antrag zunächst von der EU-Kommission geprüft werden. Insgesamt sehe das Sanierungskonzept des Autobauers Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Alle Opelstandorte in Deutschland sollten erhalten bleiben. Allerdings sollten insgesamt 8.354 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. "Opel hat ein Recht, einen Antrag zu stellen, aber es besteht keine Pflicht, dem zu entsprechen", sagte Brüderle weiter.

Der Etatentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Ansicht des Ministers mit Ausgaben von 6,29 Milliarden Euro genügend Mittel, um einen Neuaufschwung anzuschieben. Einen Schwerpunkt setze der Etat dabei im Bereich Forschung und Entwicklung, für den 2,3 Milliarden Euro vorgesehen seien. Außerdem ständen Mittel für die Förderung des Mittelstandes und für die Breitbanderschließung der ländlichen Gemeinden bereit. Zudem habe sein Ministerium eine "zentrale Rolle" bei der Elektromobilität.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten keine Änderungsanträge vor. Die 47 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. Dabei machte die SPD vor allem Einsparungsvorschläge. Die Linksfraktion setzte sich unter anderem für eine bessere Förderung ostdeutscher Produkte ein und die Grünen für mehr Nachhaltigkeit bei Forschung und Entwicklung. Auch bei den weiteren Etatberatungen gab es nur wenige Änderungen. So sollen im Haushalt des Kulturstaatsministers die Mittel für die kulturelle Vermittlung um 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro steigen. Bei der Förderung der Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH in Berlin sperrte der Ausschuss 2 Millionen Euro. Die Aufhebung der qualifizierten Sperre ist abhängig von der Vorlage eines Konzeptes für die Reform der GmbH.

Stolz zeigte sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), über ihren Etat. "Die Nachbarländer beneiden die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Zielen festhalten, mehr in Bildung und Forschung zu investieren." Laut Regierungsentwurf soll der Bildungs- und Forschungsetat in diesem Jahr über 10,91 Milliarden Euro verfügen können und damit um 702,27 Millionen Euro gegenüber 2009 ansteigen. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht werde.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass der Etatentwurf 2010 ein Übergangshaushalt sei. Trotzdem sei es gelungen, erste Akzente zu setzen. Mit neuen Programmen solle dafür gesorgt werden, dass immer mehr Schüler einen Abschluss machen und die Zahl der Abbrecher bei der beruflichen Lehre abnehme. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass jetzt geerntet werde, was vor Jahren auf den Weg gebracht worden sei. Er forderte eine zusätzliche Exzellenzinitiative für "Lehre" und setzte sich für eine Erhöhung des Bafögs ein. Unterstützung fand er dabei bei Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die Sprecherin der Grünen hielt den Hochschulpakt für unterfinanziert und forderte ein Bafög für Erwachsene. Die Linksfraktion setzte sich unter anderem dafür ein, das nationale Stipendienprogramm zu streichen. Dabei handele es sich um Elitenförderung.