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Das Parlament
Nr. 7
/ 15.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Ran an den Banken-Kuchen
FINANZEN
Die Institute sollen an den Kosten der Rettungmaßnahmen beteiligt werden
In den Börsensälen, den Spielcasinos der globalen Finanzakteure, herrscht längst wieder Hochbetrieb. Die Krise gerät in Vergessenheit, auch bei den deutschen Banken fallen wieder Milliardengewinne vorwiegend aus dem Investmenthandel an. Wer aber kommt nur für die Rettungspakete auf, die weltweit zur
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Sibylle Ahlers
»Lage in den Kommunen ist dramatisch«
FINANZEN
Opposition wirft Regierung Vernachlässigung der Städte und Gemeinden vor
Mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 10. Februar haben SPD und Grüne auf die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung reagiert. Während der hitzigen Debatte musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Abgeordneten mit einem allgemeinen Ordnungsruf ermahnen, persönliche
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Interview mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Zu einer Neuverschuldung gibt es immer Alternativen. Die Frage ist nur, an welchen Stellen eine parlamentarische Mehrheit die Bereitschaft hat, an die Ausgaben zu gehen.
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Kurz notiert
Doha-Welthandelsrunde noch ohne Einigung Für Deutschland hat ein möglichst zügiger Abschluss der Doha-Welthandelsrunde nach wie vor höchste Priorität. Dies teilt die Bundesregierung in einem als Unterrichtung ( 17/316 ) vorgelegten Bericht über den Stand der Doha-Welthandelsrunde mit. Außerdem will
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Hans-Jürgen Leersch
Die Post im Steuerstreit
FiNANZEN
Universaldienstleistungen sollen von Abgaben befreit sein - die Abgrenzung ist aber schwierig
Selten ist über eine Steuer so gestritten worden wie über die Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Ihr Normalsatz beträgt 19 Prozent und ist nur vom Endverbraucher zu zahlen, während Unternehmen die Steuer bei Geschäften gegenseitig verrechnen (Vorsteuerabzug). Damit die Steuerlast den Normalverbraucher
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Michael Klein
Opel will Staatsgarantie von 1,5 Milliarden Euro
Haushalt General Motors (GM) hat für seine deutsche Tochter Opel eine staatliche Garantie von 1,5 Milliarden Euro beantragt. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) am 9. Februar im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn dem
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Hans-Jürgen Leersch
Koalition steht zur Hotel-Steuersenkung
FINANZEN
Bundesregierung berichtet von hohen Investitionssummen in der Gastronomie
Der Finanzausschuss hat eine Wiedereinführung des bis Ende 2009 geltenden Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben abgelehnt. Mit den Stimmen der Unions- und der FDP-Fraktion wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ( 17/520 ), in dem die
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Kurz notiert
Höchstbeträge bei Bahninvestitionen festlegen Die Bundesregierung soll die mit Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in Höchstbetragsvereinbarungen festschreiben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 7 vom 15.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
