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Monika Pilath
Niedrigere Beiträge

Gesundheit Grüne wollen Langzeitarbeitslose entlasten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Beitragsbelastung von Langzeitarbeitslosen in der privaten Krankenversicherung (PKV) eindämmen. Der Bundestag wird sich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/548) am 25. Februar beschäftigen. Er sieht vor, den monatlichen Beitrag dieser Personengruppe auf 144,09 Euro (126,05 Euro für die Kranken- und 18,04 Euro für die Pflegeversicherung) abzusenken. Das entspricht der Höhe des Zuschusses für hilfebedürftige Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Grünen schreiben, seit Anfang 2009 dürften privat versicherte Personen, die erstmalig Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Nach ihrer Kenntnis seien im August 2009 rund 2.700 Alg-II-Empfänger im Basistarif der PKV krankenversichert gewesen. Diese müssten eine monatliche Prämie in Höhe von 290,62 Euro bezahlen. Hinzu komme eine monatliche Prämie für die Pflegeversicherung in Höhe von maximal etwa 35 Euro. Abzüglich des Zuschusses der Alg-II-Träger bestehe für privat versicherte Alg-II-Bezieher eine Finanzierungslücke von monatlich rund 180 Euro.

Die Betroffenen hätten aktuell "nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen", betonen die Abgeordneten. Entweder sie zahlten die volle Prämie, dann verbleibe ihnen von ihrer monatlichen Regelleistung von 359 Euro gerade einmal die Hälfte, oder sie häuften einen Schuldenberg bei ihrer Krankenversicherung an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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