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Eiszeit im Elfenland

ISLAND Am 6. März entscheiden die Bürger über den Icesave-Vertrag. Er droht den EU-Beitritt zu gefährden

Rettung in letzter Minute oder Sturz in die Krise? Die Ergebnisse der Verhandlungen von Islands Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über den sogenannten Icesave-Kredit können beides bedeuten. Können sich die Beteiligten einigen, kann das für den 6. März in Island angesetzte Referendum zum Icesave-Abkommen abgesagt werden. Falls nicht, findet die Abstimmung statt und der Streit geht in eine neue Runde.

Bei dem Konflikt geht es um die Entschädigung britischer und niederländischer Sparer, die ihr Geld auf Hochzinskonten der isländischen Internetbank Icesave angelegt hatten. Wegen des Bankenkollapses hatte auch sie Probleme, die Sparer auszuzahlen. Die Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden sprangen ein, doch nun soll Island die Auslagen ersetzen. Gemeinsam haben sie dem Land einen 4 Milliarden Euro-Kredit angeboten, der in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden soll. Dieser Kreditvertrag beschäftigt das isländische Parlament seit vergangenen Sommer. Ende des Jahres einigte es sich schließlich, doch weil 60.000 Bürger - ein Viertel der isländischen Wahlberechtigten - per Unterschriftensammlung aufbegehrten, legte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson sein Veto ein. Für den 6. März wurde ein Referendum anberaumt. Umfragen zufolge dürfte dieses mit einem klaren Nein ausgehen und die Entscheidung des Parlaments für den Icesave-Vertrag kippen. Wenn es überhaupt abgehalten wird - die Regierungen der drei Länder verhandeln ständig weiter an einem Vertrag, dem auch der Präsident zustimmen kann. Wenn das sogenannte Icesave-2-Gesetz zurückgezogen würde, könnte die isländische Regierung das Referendum verfassungsgemäß abblasen. Dann müsste das Parlament über das neue Gesetz abstimmen. Zwar reicht dafür gewöhnlich die einfache Mehrheit aus. Aber die Niederlande und Großbritannien haben zur Bedingung gemacht, dass auch die Opposition im 63 Sitze zählenden "Althing" dem neuen Vertrag zustimmt.

"Es ist wichtig, dass endlich Einigung in Sachen Icesave erzielt wird, damit auf Island Zeit ist, sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern," sagt Carsten Schymik, Island-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Das Beste wäre es, das Referendum absagen zu können."

Island gehört zu den Ländern, die von der internationalen Finanzkrise am härtesten getroffen wurden. Bisher stets um seine Unabhängigkeit bedacht, hat es im Juli 2009 erstmals ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Vor wenigen Tagen, am 24. Februar, hat die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen. Schließlich, so erklärte Erweiterungskommissar Stefan Füle, wende Island Dank langjähriger Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum schon weite Teile des EU-Rechts an.

Sorge vor Blockade

Damit das Land dem Staatenbund beitreten kann, müssen jedoch die Regierungen aller EU-Länder zustimmen. Die Niederlande und Großbritannien dürften die Aufnahme des Inselstaates so lange blockieren, bis Island sich mit ihnen über den Icesave-Kredit einig ist. Deshalb ist es der isländischen Regierung so wichtig, ein Abkommen auszuhandeln, dem das Parlament mit breiter, über alle Parteigrenzen hinweg gehender Mehrheit zustimmen kann. Dann, so die Hoffnung, würden sich auch jene Bürger zufrieden geben, die per Unterschriftenaktion gegen das zuvor ausgehandelte Abkommen protestiert haben. "Eine Verhandlungslösung in letzter Minute, bei der im isländischen Parlament eine breite Mehrheit die Zahlungsverpflichtung anerkennt und die Niederlande und Großbritannien im Gegenzug weniger Zinsen fordern, halte ich für denkbar", sagt Island-Experte Schymik.

In den vergangenen Tagen waren derart modifizierte Vorschläge bei der jeweiligen Gegenseite auf Ablehnung gestoßen, doch das dürfte Teil des Verhandlungspokers sein. EU-Erweiterungskommissar Füle jedenfalls betonte, die jüngsten Äußerungen der drei beteiligten Länder hätten ihn "ermutigt".

Allerdings gibt es auch Vertreter der Regierungsparteien, die keine kurzfristige Einigung sehen wollen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es zur Abstimmung kommen wird. Ein Nein wird unsere Verhandlungsposition stärken", sagt Lilja Mósesdóttir, von der an der Regierung beteiligten Linksgrünen-Fraktion. Andere befürchten hingegen, dass das Problem in diesem Fall nur hinausgezögert und die Regierung geschwächt würde. Große Teile der Fraktion, darunter auch Finanzminister und Parteichef Steingrimur Sigfusson, hoffen deshalb auf eine Einigung ohne Volksabstimmung.

Der Streit mit den EU-Staaten hat den auf Island ohnehin schon stark verbreiteten EU-Skeptizismus noch befördert. Bevor das Land der EU beitritt, muss das Volk befragt werden. "Durch die aktuellen Diskussionen wurde die Seite der EU-Gegner gestärkt. Wenn die Kampagnen für ein Referendum gestartet werden, werden die Gegner sicher en Icesave-Streit thematisieren", meint Carsten Schymik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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