Hilfen für Wiederaufbau

HAITI

Die Lage im vom Erdbeben stark zerstörten Haiti beschäftigt weiterhin auch die Bundestagsfraktionen. Am 25. Februar haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zwei Anträge (17/791, 17/774,) in das Parlament eingebracht, in denen sie sich jeweils für umfassende Hilfen für das Land aussprechen. Bei dem Beben waren am 12. Januar mindestens 270.000 Menschen ums Leben gekommen, rund 300.000 wurden verletzt. Rund 1,2 Millionen sind seither obdachlos.

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Sondertitel für Wiederaufbauhilfe zu schaffen. Über diesen Titel sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre 600 Millionen Euro für den nachhaltigen Wiederaufbau Haitis bereit gestellt werden. Außerdem solle sich die Regierung für eine "gemeinsame und langfristig ausgerichtete Antwort auf die Katastrophe" innerhalb der EU einsetzen. In den Gremien der wichtigen multilateralen Gläubiger soll sie auf eine komplette Entschuldung des Landes hinwirken.

Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag eine "sofortige, vollständige und bedingungslose" Entschuldung Haitis. Zudem solle die Bundesregierung einen Sondertitel von mindestens 100 Millionen Euro jährlich für die mittelfristige Hilfe für Haiti einplanen und das Land wieder auf die Länderliste für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzen. Als weitere Schwerpunkte nennt die Fraktion den Einsatz für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Haitis sowie für ein Ende der militärischen Präsenz der USA im Land. Nach Auffassung der Linken solle keine EU-Militärmission entsendet und die UN-Mission "Minustah" durch eine zivile Aufbaumission ersetzt werden.