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Karl-Otto Sattler
Drohende juristische Schritte

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Koalition und Opposition streiten über zu Guttenbergs Auftritt

Bereits kurz nach dem Start produzierte der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre einen Eklat: Die Opposition warf der Koalition in der Sitzung am 25. Februar wegen eines Streits um die Zeugenliste "Rechtsbruch" vor und drohte mit juristischen Schritten. SPD-Obmann Rainer Arnold erwägt auch die Einschaltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Hintergrund: Gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen Union und FDP, CDU-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) bei den ersten öffentlichen Treffen am 18. und 25. März erst am Ende des zweiten Sitzungstags. Zunächst sollen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vernommen werden. Beide mussten im Zuge der Affäre ihren Hut nehmen. Außerdem ist Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) geladen. Er trat kurz nach seiner Ernennung zum Arbeitsminister wegen des von der Bundeswehr befohlenen Angriffs vom 4. September zurück.

Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Nato-Bombardements auf zwei von Taliban entführte Tanklaster aufklären, bei dem es bis zu 142 Opfer, darunter zahlreiche Zivilisten, gab. Zudem steht zur Debatte, wieso Guttenberg den Angriff auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein zuerst als "angemessen" und später als "unangemessen" einstufte.

Die Opposition pocht darauf, dass bei einem Dissens zwischen Koalition und Opposition nach dem "Reißverschlussverfahren" beide Seiten abwechselnd Zeugen benennen können. Arnold stichelte, Union und FDP hätten wohl "Angst", Guttenberg zu befragen, bevor er die Aussagen Wicherts und Schneiderhans gehört habe. Jan van Aken (Die Linke) bemerkte: "Die Regierung ist offensichtlich nervös." Ernst-Reinhard Beck und Hellmut Königshaus, Obleute von Union und FDP, wiesen die Vorwürfe zurück. Beck sagte, noch in keinem Untersuchungsausschuss sei "der Minister vor seinen Mitarbeitern gehört worden". Königshaus warf der Opposition vor, sie gefährde eine sachgerechte Aufklärungsarbeit.

Widersprüchliche Aussagen

Am 10. Februar hatte Oberst Klein seinen Bombardierungsbefehl verteidigt. Jetzt befragte der Ausschuss unter anderem den "Roten Baron", jenen Flugleitoffizier, der den Kontakt zu den US-Piloten hielt. Offiziell verlautete über die geheime Vernehmung wenig. Für van Aken kristallisiert sich als zentrale Frage heraus, wieso man nicht gründlicher der Frage nachgegangen sei, ob sich bei den Tanklastern Zivilisten aufhielten - zum Breispiel durch den Einsatz von Drohnen. Arnold und Grünen-Obmann Omid Nouripour meinten, zwischen den Aussagen Kleins und des jetzigen Zeugen existierten Widersprüche. Wenn zwei Personen zur gleichen Sache "völlig unterschiedliche Angaben" machten, sage einer nicht die Wahrheit, sagte Nouripour.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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