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Kerstin Schweighöfer
Innenpolitische Zerreißprobe

NIEDERLANDE Vor den Neuwahlen am 9. Juni ist das Land gespaltener denn je

Die Opposition ließ ihrer Freude freien Lauf: "Das Kabinett ist gefallen, das Land kann wieder aufstehen!", jubelte die rechtsliberale VVD-Partei in einer Seiten füllenden Zeitungsannonce. Nach einer 14 Stunden dauernden Marathonsitzung des Kabinetts war am 21. Februar das eingetreten, was viele nur noch für eine Frage der Zeit gehalten hatten: Die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und der kleinen streng calvinistischen Christenunion war nach drei Jahren auseinandergebrochen. Am 9. Juni finden nun Neuwahlen statt. Bis dahin formen Christdemokraten und Christenunion eine Übergangsregierung.

Dem vierten Kabinett des christdemokratischen Premierministers Jan Peter Balkenende war die Zerreißprobe um eine zweite Verlängerung der Afghanistan-Mission, die auf niederländischer Seite inzwischen 21 Leben gekostet hat, zum Verhängnis geworden. Schließlich hatten die Sozialdemokraten schon 2007 einer ersten Mandatsverlängerung nur zähnekirschend zugestimmt. Nun wollten sie vor allem Standhaftigkeit demonstrieren und die erdrutschartigen Verluste, die Meinungsforschungsinstitute der Partei für die Kommunalwahlen am 3. März prophezeit hatten, in Grenzen halten. Eine Rechnung, die aufzugehen scheint: Ersten Umfragen zufolge sind die Sozialdemokraten, bislang mit 33 von 150 Sitzen im Parlament vertreten, durch den Bruch deutlich in der Wählergunst gestiegen. Das allerdings gilt auch für die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie bliebe laut einer aktuellen Umfrage größte Partei und könnte bis zu 30 Parlamentssitze erobern. Bislang hat die PVV neun. Die Sozialdemokraten haben die anderen Parteien deshalb schon aufgerufen, die PVV von einer Regierungsteilnahme auszuschließen. Doch damit stießen sie auf große Ablehnung: "Es ist unklug, einander im Voraus auszuschliessen", betonte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Pieter van Geel. "Das passt nicht in eine Demokratie." Seine Kollegin Agnes Kant von der sozialistischen Oppositionspartei SP wurde noch deutlicher: "Dumm, dumm, dumm!", erklärte sie knapp. Auch Wilders selbst reagierte umgehend: "Die Wähler werden das strafen!", prophezeite er und bezeichnete es bereits als Ehre, der nächste Ministerpräsident der Niederlande zu werden.

Schwere Koalitionsbildung

Ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten. Experten rechnen mit den schwersten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten. Da es in den Niederlanden keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sind für eine Regierungsbildung fast immer drei Parteien nötig.

Doch diesmal könnten Umfragen zufolge sogar vier Parteien nötig sein: So politisch zerrissen, wie das Land ist, würde es auch eine Koalition aus Christdemokraten, PVV und Rechtsliberalen nicht auf eine Mehrheit bringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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