Wahl von Jasper wird geprüft

WAHLPRÜFUNG

Mehrere Abgeordnete und Bürger fordern, die Wahl des CDU-Abgeordneten Dieter Jasper im Wahlkreis Steinfurt III überprüfen zu lassen. Entsprechende Anträge sind beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingegangen. Wann er über die Beschwerden entscheidet, steht noch nicht fest.

Im Wahlkampf hatte der CDU-Abgeordnete Dieter Jasper auf Plakaten mit einem Doktortitel für sich geworben. Nach der Wahl wurde jedoch bekannt, dass er seinen Titel im Jahr 2004 an der "Freien Universität Teufen" in der Schweiz erworben hatte. Diese Einrichtung wird in Deutschland nicht als Universität anerkannt. Jaspers Gegenkandidat Reinhold Hemker (SPD) beschuldigte Jasper, den Wahlkreis nur aufgrund seines Auftretens als promovierter Wirtschaftsexperte gewonnen zu haben. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte nur ein Einspruch des Bundestagspräsidenten zu einer Wahlprüfung führen. Denn laut Wahlprüfungsgesetz darf jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einwände gegen vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung äußern. Nach Ablauf der zwei Monate kann dies nur noch der Bundestagspräsident, wenn ihm Umstände bekannt werden, die "einen Wahlmangel begründen können". In diesem Fall müsste der Bundestag darüber entscheiden, ob in Steinfurt III neu abgestimmt wird.