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Das Parlament
Nr. 09
/ 1.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert
Streit über Verfahren bei Hartz-IV-Härtefallregelung Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in dieser Woche im
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Helmut Stoltenberg
Debatte, nicht Demo
EKLAT
Linke-Abgeordnete zeigen im Plenum Spruchbänder und werden von der Sitzung ausgeschlossen
Gut eine halbe Stunde debattierte der Bundestag am 26. Februar über die Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, als es zum Eklat kommt: Am Pult begründet für die Linksfraktion die Abgeordnete Christine Buchholz ihr Nein zu der Mission. Als sie von den Opfern des
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Goetz Hausding
Kinderpornografie löschen statt sperren
INTERNETSPERREN
Opposition, Bürger und FDP fordern ein neues Gesetz
Franziska Heine könnte sich eigentlich beruhigt zurücklehnen. Schließlich hatte Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 22. Februar wieder und wieder erklärt: "Es wird zu keinen Sperrungen von
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Volker Müller
Bremsen einbauen
GRUNDGESETZ
Nicht jede der 57 Änderungen seit 1949 war notwendig. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm rät dazu, die Verfassung nicht mit tagespolitischen Regelungen zu füllen
Das Grundgesetz war schon mal besser, als es jetzt ist" - und es sollte möglichst nicht noch schlechter werden. Ein wenig schmeichelhaftes Urteil, das der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm am 22. Februar im Berliner Reichstagsgebäude fällte. Vor mehr als 60 Jahren vom damaligen
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Kata Kottra
Wahl von Jasper wird geprüft
WAHLPRÜFUNG Mehrere Abgeordnete und Bürger fordern, die Wahl des CDU-Abgeordneten Dieter Jasper im Wahlkreis Steinfurt III überprüfen zu lassen. Entsprechende Anträge sind beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingegangen. Wann er über die Beschwerden entscheidet, steht noch nicht fest. Im
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Saskia Leuenberger
Gleiche Stecker für alle
PETITIONEN
Ausschuss fordert Regelung für einheitliche Netzteile auf europäischer Ebene
"Die Idee an sich ist eine gute", schreibt "Lockenkopf". "Schwachsinnige Petition" urteilt hingegen "RobertP". Die Geister scheiden sich an der Frage, ob es einheitliche Netzstecker für Notebooks und Laptops geben soll oder nicht. Am 24. Februar hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit
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Michaela Hoffmann
Mehr Schutz für Unter-25-Jährige
ARBEIT Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Dies fordert sowohl die SPD-Fraktion als auch Bündnis 90/Die Grünen in zwei Gesetzentwürfen ( 17/775 , 17/657 ). Beide
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Kata Kottra
Stasi-Überprüfung von Thomas Nord
IMMUNITÄTSAUSSCHUSS
Abgeordnete stimmen mit Zweidrittelmehrheit für Durchleuchtung
Der Immunitätsausschuss des Bundestages wird Thomas Nord, Abgeordneten der Linksfraktion, auf eine Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ausschuss am 25. Februar mit Zweidrittelmehrheit, hieß es aus Ausschusskreisen. Thomas Nord gehört dem
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Helmut Stoltenberg
Datenschutz stärken
INNERES Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt werden. In einem Antrag ( 17/779 ), der am 25. Februar beraten wurde, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten
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Helmut Stoltenberg
Optionszwang abschaffen
INNERES Die sogenannte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion gestrichen werden. Das Optionsmodell solle "zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern abgeschafft"
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Volker Stahl
Neue Spitze für die Bürgerschaft
Hamburg Der langjährige Hauptpastor der Hamburger Hauptkirche, Lutz Mohaupt, ist am 25. Februar zum neuen Präsidenten der dortigen Bürgerschaft gewählt worden. Mohaupt bekam 89 von 110 Stimmen. 15 Abgeordnete votierten gegen den 67-Jährigen, 5 enthielten sich. Der evangelische Theologe tritt die
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Annika Joeres
»Die Debatte über dieses Thema ist nicht zu Ende«
PARTEIENFINANZIERUNG
Bundestagspräsident Norbert Lammert geht Hinweisen zur Sponsoring-Affäre nach und empfiehlt, das Parteiengesetz zu präzisieren
Der Abend begann mit einer Überraschung für die Gäste, die am 24. Februar zur Verleihung des Medienpreises des Bundestages gekommen waren. Statt wie erwartet über die Bedeutung des Preises zu sprechen, nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zunächst Stellung zur Diskussion über die
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Monika Pilath
Jetzt ist die Kommission am Zuge
Gesundheit So kurz nach einem Beschluss der Bundesregierung diskutiert ein Bundestagsausschuss selten über die getroffene Entscheidung: Bereits wenige Minuten nachdem das Kabinett am 23. Februar eine Regierungskommission eingesetzt hatte, befassten sich auch schon die Parlamentarier mit dem Thema.
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Bernard Bode
Robbe: »Geschmacklose Rituale« bei der Bundeswehr
VERTEIDIGUNG Dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), liegen mittlerweile 93 Zuschriften aktiver und ehemaliger Soldaten vor, die von Exzessen innerhalb der Bundeswehr berichten. Das sagte Robbe anlässlich der Debatte im Bundestag zu seinem Jahresbericht 2008 ( 16/12200 , 17/713 )
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Helmut Stoltenberg
Ferienjobber müssen sich gedulden
HARTZ IV So nah beieinander waren die fünf Fraktionen im Arbeits- und Sozialausschuss noch selten in dieser Legislaturperiode. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien in den Ferien am Fließband stehen oder Eis verkaufen, dann sollen sie ihren Lohn behalten dürfen - das ist Konsens von Rot bis Gelb. "Jetzt
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 1.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
