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Claudia Heine
Theater und Bibliotheken funken SOS

KULTUR Fraktionen und Experten verlangen eine solide Finanzbasis für die Kommunen. Nothilfefonds bleibt umstritten

Die Provinz ruft. Seit Monaten warnen Kommunalpolitiker vor den Folgen der Finanzkrise für ihre ohnehin klammen Haushalte. Ausgaben für Museen, Theater oder Bibliotheken seien bald nicht mehr zu halten, heißt es von dort - verbunden mit dem Appell an den Bund, selbiges zu verhindern. Der Ruf ist angekommen in Berlin. In der vergangenen Woche stand die Arbeit der Kulturpolitiker des Bundestages ganz im Zeichen der bedrohten kulturellen Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

So debattierte das Plenum am 25. Februar zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/789) und Die Linke (17/552), in denen die Fraktionen für eine Soforthilfe des Bundes für die Kommunen plädieren. Die Linke fordert ein "Soforthilfeprogramm Kultur" von 1 Milliarde Euro und lehnt sich an die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einem "Nothilfefonds" an. Die Grünen verlangen ein KfW-Sonderprogramm "Kulturförderung" als Überbrückungsmaßnahme für bedrohte Einrichtungen.

Mit diesem Anliegen stießen Grüne und Linke grundsätzlich auf die Sympathie der anderen Fraktionen. Rüdiger Kruse (CDU) bezeichnete den "gut gemeinten" Antrag der Linken dennoch als "kontraproduktiv", da er bei den Haushältern der Kommunen den Reflex auslösen werde, "sich jetzt förderungsfähig zu machen" und sich bei Kulturausgaben leichtfertig auf den Bund zu verlassen. Ein Nothilfefonds sei verfassungsfeindlich, merkte Reiner Deutschmann (FDP) an. "Der Bund ist schlicht und ergreifend nicht zuständig", sagte er. Für die SPD hob Wolfgang Thierse hervor, dass der Bund in der Pflicht sei, zu helfen, weil er einen Teil der Finanzkrise selbst verursacht habe. Aber "Notmaßnahmen lösen keine strukturellen Probleme", fügte er hinzu. Deshalb plädiere seine Fraktion für einen umfassenderen Rettungsschirm für die Kommunen.

Neue Finanzarchitektur

Lukrezia Jochimsen (Die Linke) verteidigte das Sofortprogramm: "Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliches Handeln", bemerkte sie im Hinblick darauf, dass mit diesem Argument Milliardenhilfen für Banken beschlossen wurden. Warum solle das nicht auch für Bibliotheken und Theater gelten?, fragte sie ihre Kollegen. Auch Agnes Krumwiede (Grüne) warnte: "Wenn die Regierung nicht umgehend handelt, riskieren wir sehenden Auges, dass sich unsere Kulturlandschaft in ein Ruinenfeld verwandelt."

Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass grundsätzlich neu über die Finanzarchitektur und damit über die Finanzierungsbasis der Kommunen nachgedacht werden müsse. Sie bezogen sich dabei auch auf die Erkenntnisse aus der Expertenanhörung, die der Ausschuss für Kultur und Medien einen Tag zuvor veranstaltet hatte.

Unter dem Titel "Lage der öffentlichen Kulturfinanzen" diskutierten Landes- und Kommunalpolitiker, Künstler und Staatsrechtler über Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sie kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass nur eine Neuordnung der Finanzzuweisungen eine solide Basis für die Kommunen schaffen könne, um nachhaltig deren Kulturangebote zu erhalten.

So merkte Hajo Cornel, Abteilungsleiter im Wissenschafts- und Kultusministerium in Brandenburg an, dass der Bund bisher immer ein verlässlicher Partner der Länder in Sachen Kulturfinanzierung gewesen sei. Dennoch sei gegenwärtig "eine neue strategische Debatte" nötig, die auf die veränderte Leistungsfähigkeit der jeweiligen Partner eingehe. Klaus Hebborn, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, warnte, die Schere zwischen zu wenigen Einnahmen einerseits und steigenden Ausgaben gehe immer weiter auseinander. "Man kann über vieles diskutieren, aber der größte Effekt geht von einer soliden kommunalen Finanzarchitektur aus." Es gebe, sagte Hebborn weiter, derzeit aber kein funktionierendes Modell der Zusammenarbeit der drei staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) in der Kultur; hier habe die Föderalismusreform vieles voneinander getrennt. Der Staatsrechtler Hans Meyer brachte eine Neuregelung der Gemeindefinanzen über höhere Steuern ins Gespräch. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werde man "anders über diese Dinge reden", prophezeite er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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