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InternetGastkommentar

Sinnvolle Sperren

Die "Piraten" haben scheinbar gewonnen. Internetsperren wird es nicht geben. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz kommt nur in abgespeckter Form und soll bald durch ein neues abgelöst werden. Die Politik hat versagt. Die Sanktionen gegen Straftaten im Internet bleiben mangelhaft, die Gerichte überfordert. Ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten wäre eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Löschung. Ein Warnhinweis wäre eine Abschreckung vor Straftaten. Er hielte viele Nutzer von Vergehen ab, das zeigen zumindest die Erfahrungen in Frankreich. Und er würde somit die Behörden entlasten.

Ursula von der Leyen (CDU) hatte all dies vor, als sie noch Familienministerin war. Sie machte aber den Fehler, die Debatte zu scheuen: Wie dämmt man eindeutige Straftatbestände im Internet ein? Stattdessen beschränkte sie ihre Pläne auf Kinderpornoseiten, dort fürchtete sie wenig Widerstand. Das Gesetz blieb Symbolpolitik, rechtliche Fragen bleiben offen. Die organisierte Internet-Gemeinde nutzte das aus. Die Piratenpartei erstarkte; der Bundestag erlebte seine größte Petition mit mehr als 134.000 Unterstützern und das Gesetz ist bei allen Parteien links der Union unten durch. Doch die wesentliche Debatte ist immer noch nicht geführt.

Der Piratenpartei ging es bei den Protesten nicht um Kinderpornos. Sie fürchtete eine Ausweitung der Sperren auf illegale Musiktauschbörsen und andere Spielwiesen. Die etablierten Parteien sollten den Mut haben, das Thema offen anzugehen: Ja, es geht nicht nur um Kinderpornos, sondern um Grundsätzliches. Dann müssen die Gegner ihre Ablehnungen von Urheberrecht und geistigem Eigentum erklären. Wer ihre Vorstellungen hört und liest, sollte meinen, dass die großen Parteien diese Debatte nicht scheuen müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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