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SOLARSTROMGastkommentar
Gerold Büchner
Dissens im Detail

Es geht um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft, und doch beschränken sich die Meinungsunterschiede auf Details. Grundsätzlich ist die Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag unumstritten: Zu klar und anerkannt ist ihre Notwendigkeit für einen wirksamen Klimaschutz; zu offensichtlich außerdem, dass sie ohne staatliche Starthilfe kaum so erfolgreich wären und weiterhin sein können. Auch CDU/CSU und FDP, die vor zehn Jahren noch gegen das rot-grüne Gesetz stimmten, das Öko-Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse Privilegien einräumt, stellen seine Prinzipien heute nicht mehr in Frage. Allein deshalb schon darf sich die deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg zu Gute halten, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.

Um Einzelheiten wird mitten in der aufkeimenden Diskussion über die künftige Energiepolitik umso heftiger gerungen. Vor allem die Frage, wie hoch die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ausfallen soll, erhitzt die Gemüter - auch innerhalb der Regierungsparteien. Ein guter Teil des Getöses allerdings ist dem Wahlkampf in NRW geschuldet. Denn unverändert besteht zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass auch die Nutzung der Sonnenkraft zur Stromgewinnung ausgebaut werden muss. Zu Recht aber weisen die Kritiker einer zu hohen Förderung darauf hin, dass gerade bei steigenden Anteilen der erneuerbaren Energien die Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen müssen und dass es eines funktionierenden Wettbewerbs auch zwischen den Öko-Stromquellen bedarf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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