Inhalt

Birgit Svensson
»Es lebe die Demokratie«

IRAK Am 7. März wählt der Irak ein neues Parlament. Das Land erlebt eine überraschende Vielfalt an Parteien und Kandidaten

Die Iraker müssen erst noch die Freiheit als Wert begreifen lernen", sagt Mithal Alusi, der am frühen Abend deutsche Journalisten zu sich nach Hause in die schwer bewachte Grüne Zone in Bagdad eingeladen hat. Mit diesem Satz beschreibt Alusi den schwierigen Weg seines Landes zur Demokratie. Der bescheidene Bungalow des Oppositionspolitikers wurde ihm nach dem Tod seiner beiden Söhne im Februar 2005 zu einem sicheren Zufluchtsort. Der Anschlag galt ursprünglich ihm selbst, doch er blieb unverletzt. Trotzdem verlässt er fast täglich die "Festung", mischt sich unter die Menschen "draußen" und riskiert auch mal eine Einkaufstour ohne Leibwächter.

Die laute Kritik an den Politikern, sie verschanzten sich hinter den Mauern der Grünen Zone, während draußen die Menschen umgebracht werden, will er für sich nicht gelten lassen. Alusi ist einer der schillerndsten Oppositionspolitiker, den der Irak derzeit aufweist. Er ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich. Als Einziger erkämpfte er bei der Parlamentswahl vor vier Jahren ein Direktmandat und schockte seine Kollegen mit einem zweiten Israel-Besuch.

Nach seiner ersten Reise in den Staat, dem viele Iraker feindlich gegenüberstehen, wurde der 59-Jährige im September 2004 von allen seinen damaligen Funktionen entbunden. Als Generaldirektor der sogenannten Ent-Baathifizierungskommission und Sprecher von Ahmed Chalabi, der von der US-Administration anfangs als erster irakischer Ministerpräsident gehandelt wurde, bekam Alusi eine Schlüsselrolle in Sachen Aufarbeitung der Diktatur. Die deutsche Stasiunterlagen-Behörde diente dem irakischen Politiker dabei als Vorbild. "Wenn wir Beziehungen zum Iran pflegen, können wir sie auch zu Israel aufnehmen", verteidigte Mithal Alusi damals seine Reise nach Jerusalem.

Die Parlamentarier sahen dies anders und hoben seine Immunität auf. Er wurde angeklagt - und siegte. Das Oberste Gericht sah in seinem Besuch keinen Verstoß gegen die Sicherheit Iraks. Alusi triumphierte. "Das Gericht hat Unabhängigkeit bewiesen", sagte er stolz im Dezember 2008. "Es lebe die Demokratie!"

Offene Listen

Mit der Parlamentswahl am 7. März soll Irak noch ein Stück weiter auf diesem Weg voranschreiten. Nach sieben Jahren Krieg wird die Wahl einer neuen Volksvertretung als ein entscheidender Schritt für eine Stabilisierung des Landes angesehen. Erstmals seitdem US-Soldaten aus Städten und Dörfern abgezogen wurden, sollen die Iraker abstimmen können. Am 31. August werden die US-Kampftruppen voraussichtlich ganz aus dem Land abziehen, nur die als Berater verbleibenden Truppen werden noch bis zum Jahr 2011 stationiert bleiben. Die Wahl wurde schon im Vorfeld von zahlreichen Streitigkeiten überschattet und mussten daher von Januar auf März verschoben werden.

Beim Urnengang gibt es nun eine wichtige Neuerung: Zum ersten Mal gibt es sogenannte offene Listen, das heißt, jetzt kann sowohl eine Partei, als auch ein Kandidat angekreuzt werden. Bei den beiden vorhergehenden Wahlen, im Januar 2005 zum Übergangsparlament und im Dezember 2005 zur vierjährigen Volksvertretung, hatte jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme für eine Partei, Gruppierung oder Allianz.

Erreicht ein Bewerber nicht die vorgeschriebene Stimmenzahl, kann er noch über die Liste einen Parlamentssitz bekommen. Ausprobiert wurde dieses neue System bereits bei den Provinzwahlen im vergangenen Jahr. Doch die Regeln sind streng: Kandidat und Partei müssen übereinstimmen - falsch ausgefüllte Wahlzettel gelten als ungültig. Um die Fehlerquote zu reduzieren, werden am Sonntag in den mehr als 50.000 Wahllokalen geschulte Helfer Hilfestellung geben und das System erklären.

Kritiker sind der Ansicht, dies öffne Türen für Wahlfälschungen. Oppositionspolitiker Mithal Alusi aber ist zuversichtlich, dass die Wahl fair und korrekt ablaufen wird. 26 Jahre lang hatte der Architekt und Textilkaufmann in Hamburg gelebt, bevor er nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 nach Bagdad zurückkehrte. "Mein Herz schlägt für den Irak, meine Seele ist in Deutschland", sagt er. Transparenz und Ehrlichkeit habe er aus Deutschland mitgenommen, umschreibt er sein Konzept. Das sei nicht leicht in einem Land, in dem man lieber Zickzack-Linien geht als geradeaus. Seine Wähler schätzen diese Gradlinigkeit, Kritiker bemängeln, dass seine Kritik zu harsch, manchmal verletzend sei. In einem sind sich aber alle einig: Alusi geht keiner Frage aus dem Weg. Das ist ungewöhnlich im Irak. Er habe seine Umma-Partei in den vergangenen vier Jahren von unten aufgebaut, eine demokratische Parteistruktur nach europäischem Vorbild geschaffen. "Ich bin noch nicht fertig damit, aber wir sind auf gutem Weg." In 16 der 18 irakischen Provinzen habe er Parteibüros einrichten können, 12.000 Mitglieder gewonnen. "Umma" heißt Nation. Der Name ist Programm national und säkular.

Damit liegt Alusi inzwischen voll im Trend. Denn im Gegensatz zur Parlamentswahl im Dezember 2005, als eine Polarisierung von religiösen und ethnischen Gruppierungen zu verzeichnen war, geben sich die Parteien und Allianzen diesmal betont vielfältig. Vor fünf Jahren hatten die Sunniten die Parlamentswahl noch mehrheitlich boykottiert.

Heute rühmen sich die meisten Parteien, sowohl Schiiten als auch Sunniten in ihren Reihen zu haben. "Irak zuerst" und "Wir Iraker" sind nicht nur Slogans und Namen, sondern auch Programm.

Die Parteienlandschaft hat sich unterdessen komplett verändert. Die Schiitenallianz, die aus acht unterschiedlichen religiösen Schiitenparteien bestand und 2005 zwei fulminante Wahlerfolge feierte, ist auseinandergebrochen. Premierminister Nuri al-Maliki gründete seine eigene "Rechtsstaat-Partei". Eine Zeitlang sah es so aus, als ob die gängige Konstellation im Irak Rechtsstaat gegen Gottesstaat sei. Dann aber schwenkte auch die neue Schiitenallianz INA unter Führung von Amar al-Hakim um und öffnete sich für säkulare und sunnitische Politiker. Auch Ijad Allawi, dem ersten Übergangspremier, werden inzwischen wieder gute Chancen mit seiner "Irakischen Einheitskoalition" eingeräumt.

Ausgeschlossene Kandidaten

Allerdings hat der Versöhnungsgedanke in den vergangenen Wochen einen Rückschlag erhalten, als über 500 der insgesamt 6.218 Bewerber, darunter 1.798 Frauen, wegen ihrer Nähe zum Vorgängerregime von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollten. Das vom Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz sieht zudem vor, die Kandidaten auf eine Mitgliedschaft in Saddams ehemaliger Baath-Partei zu überprüfen. Sie ist jetzt verboten. Hochrangige Parteikader und Saddam-Loyalisten sollen keine politischen Funktionen im neuen Irak mehr einnehmen dürfen. Teilweise haben die Gerichte das Urteil der Gerechtigkeitskommission, wie die Ent-Baathifizierungskommission jetzt heißt, widerrufen. Saleh al-Mutlak und Dhafar al-Ani, zwei einflussreiche sunnitische Politiker, dürfen dennoch bei dieser Wahl nicht mehr antreten.

Der Regierungssprecher wird zwar nicht müde zu betonen, dass dieses Verbot auch Schiiten träfe. Doch der Drahtzieher der Anti-Baath-Kampagne soll nicht nur die Regierung, sondern vor allem Ahmed Chalabi sein, der Mann, mit dem Mithal Alusi aus dem Exil zurückkam und der maßgeblich für die Fehlinformation über irakische Massenvernichtungswaffen verantwortlich ist, die George Bush und Tony Blair als Kriegsgrund dienten.

Mithal Alusi rechnet nicht mit einem Stimmengewinn seiner Umma-Partei in größerem Stil. Dafür sei seine Partei noch zu jung und die Ressourcen limitiert. "Wenn es dieses Mal nicht klappt, dann beim übernächsten Mal", ulkt er über seine Wahlchancen. Teure Werbespots im Fernsehen könne er sich nicht leisten, aber die elektronischen Medien werde er nutzen.

Eine Million SMS sollen verschickt werden und auf ihn und sein Wahlprogramm aufmerksam machen. Überall am Straßenrand hängt sein milde lächelndes Gesicht mit graumeliertem Schnauzbart. Er rechnet auch dieses Mal damit, dass vor allem schiitische Wähler ihm seine Stimme geben, obwohl er Sunnit und in der klassischen Sunnitenprovinz Anbar, nordöstlich von Bagdad geboren ist. Da die Mehrheit der Iraker, gemäß den kürzlich veröffentlichten Meinungsumfragen, die religiösen Politiker für das Blutbad zwischen Sunniten und Schiiten in den vergangenen Jahren verantwortlich machen, ist davon auszugehen, dass Alusis Gesicht auch im nächsten Parlament vertreten sein wird.

Umstrittene Frauenquote

Auch weibliche Gesichter wird es weiterhin in der Volksvertretung geben. Anders als andere arabische Länder, schreibt die irakische Verfassung eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament vor. Zwar wurde über ihre Aufrechterhaltung heftig diskutiert, da nicht eine einzige Frau bei den zurückliegenden Wahlen die nötige Stimmenzahl bekam. Eine Verfassungsänderung scheint zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ziemlich unwahrscheinlich und würde auch keineswegs in die gerade eingetretene Öffnung der Parteienlandschaft passen.

Die Spannung steigt im Vorfeld der Wahl. Seit einigen Tagen sind auch wieder US-amerikanische Soldaten in Bagdad präsent, obwohl Premierminister Nuri al-Maliki noch letzten Sommer beim Rückzug der US-Truppen aus den irakischen Städten selbstbewusst verkündete, man werde die Amerikaner nicht zur Hilfe rufen. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten die Lage im Griff. Doch die schweren Bombenanschläge der vergangenen Monate brachten die Schwächen der Iraker zutage. Ihre Sicherheitskräfte sind gespalten: Die Armee wirft der Polizei vor, an den jüngsten Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Die Polizisten beschuldigen die Soldaten, an den Kontrollpunkten geschlafen und die Autobomben nicht entdeckt zu haben. Von Bestechungen in großem Stil ist auf beiden Seiten die Rede.

Die Gefahr eines drohenden Militärputsches der irakischen Armee, vor dem kürzlich der britische Botschafter im Irak gewarnt hatte, wurde letzte Woche noch einmal vom irakischen Vizepräsidenten Adel Abdul Mahdi in einem Interview der Tageszeitung Al Mada wiederholt.

Premier Maliki zumindest schließt Anschläge in den nächsten Tagen nicht mehr aus. Zusätzlich zu der wieder verhängten Ausgangssperre ab Mitternacht, soll es ab Donnerstag für vier Tage ein Fahrverbot für ganz Bagdad geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag