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Michaela Hoffmann
Jedem Kind seine Chance

SOZIALSTAAT Der Bundestag streitet erbittert über Hartz-IV. Die Koaltion will die Debatte entschärfen.

Mit Querelen kennt sich Ursula von der Leyen (CDU) bestens aus. Nicht nur, weil die streitbare Bundesarbeitsministerin seinerzeit als Bundesfamilienministerin gegen heftigen Widerstand den Kita-Ausbau durchgefochten hatte. Sondern auch, weil sie zu Hause sieben Kinder bändigen muss. Von A wie Attacke bis Z wie Zank kennt von der Leyen das gesamte Reibereien-Repertoire, im Streit schlichten ist die 51-jährige Mutter geübter als sonst irgendein Regierungsmitglied.

Fähigkeiten, die bisweilen auch in der hohen Politik von Nutzen sind. Am 25. Februar mühte sich die Ministerin nach Kräften, in Berlin die Wogen zu glätten. In der mehr als zweistündigen Hartz-IV-Debatte erregten sich einmal mehr die Gemüter. Wegen eines unflätigen Zwischenrufes kassierte gar der Abgeordnete Alexander Ulrich (Die Linke) eine Rüge des Parlamentsvizepräsidenten.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar vergeht kein Tag, an dem nicht polemisierend und polternd über "faule" Hartz-IV-Bezieher und "zynische" Politiker hergezogen wird - zum Teil durchaus auf Sandkastenniveau. Als die Bundesarbeitsministerin ans Rednerpult trat, war der Subtext ihrer Rede offenkundig: Bitte mehr Grautöne in der Schwarz-Weiß-Debatte! Sie warnte davor, Millionen Langzeitarbeitslose unter "Generalverdacht" zu stellen. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in Hartz IV", sagte sie. Sie werde aber nicht zulassen, dass dieser "harte Kern" die Debatte bestimme. "Das wird der großen Zahl der Langzeitarbeitslosen, die herauswollen aus der Arbreitslosigkeit, nicht gerecht", unterstrich von der Leyen. Man müsse gleichwohl "das richtige Maß finden", für diejenigen, die vom Arbeitslosengeld II "menschenwürdig leben" sollen und jene, "die es erarbeiten und verdienen müssen". Diese Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Von der Leyen appellierte an alle, "große Schritte", die nun getan werden müssten, "nicht mit Streitigkeiten zu verstolpern".

Scharmützel gehen weiter

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen Insbesondere bei Kindern müssen Ausgaben für Bildung stärker berücksichtigt werden. Es gehe dabei nicht allein um höhere Sätze, sondern auch um Sach- oder Dienstleistungen, etwa für Nachhilfeunterricht, sagte von der Leyen. Wenn der Bund in dieser angespannten Haushaltslage Gelder in die Hand nehme, dann müsse dieses Geld "auch zielgerichtet in der Förderung der Kinder" ankommen. Es dürfe nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen könnten. Die Umsetzung des Gerichtsurteils "wird mehr Geld kosten", sagte die Ministerin, aber der Bund stelle sich der Verantwortung für bedürftige Kinder.

Bevor die Arbeitsministerin das Wort ergriff, hatten die Regierungsfraktionen und SPD, Grüne sowie Linksfraktion die Scharmützel der vergangenen Tage fortgesetzt. Die Oppostion griff Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erneut an, der die Debatte nach dem Urteil aus Karlsruhe als Ausdruck von verbreitetem sozialistischen Gedankengut kritisiert hatte. In diesem Zusammenhang hatte er Sozialleistungen als "anstrengungslosen Wohlstand" bezeichnet und im deutschen Sozialsystem Anzeichen von "spätrömischer Dekadenz" ausgemacht.

Der FDP-Chef habe versucht, die Hartz-IV-Empfänger gegen Geringverdiener auszuspielen, kritisierten Redner aller Oppositionsfraktionen. Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, Katja Kipping (Die Linke), warf Westerwelle "Hetze" vor, "sie spielen mit dem Feuer", sagte sie. Der Vizekanzler speise einen "Nützlichkeits-Rassismus", in dem weniger wert sei, wer weniger leiste. Sie forderte gemäß dem Antrag ihrer Fraktion (17/659) die Abschaffung von Hartz IV und eine Mindestsicherung von 500 Euro monatlich für Erwachsene.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, erklärte, in der Debatte über das Existenzminimum offenbare die FDP "ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz". Westerwelle nehme das Urteil aus Karlsruhe nicht ernst. In ihrem Antrag (17/675) fordern die Grünen die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen, für Kinder und Jugendliche zwischen 280 und 360 Euro. Kurth warnte die Regierung vor "Tricksereien". Es gehe um das Existenzminimum, erst in zweiter Linie um das Lohnabstandgebot, sagte er, der die von Frau von der Leyen angekündigten Sachleistungen kritisch kommentierte: "Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel."

Für Anette Kramme (SPD) ging es weniger um spätrömische Verhältnisse als um mittelalterliche - samt "Folter", "Pranger" und "Hexenjagd". Nicht die massenweise Arbeitsverweigerung sei das Problem, sagte Kramme. Die Regel seien Menschen, die fast alles für eine Stelle tun würden. Sie plädierte für einen Mindestlohn und für eine Begrenzung des Niedriglohnsektors.

Der mehrfach in der Debatte direkt angesprochene Außenminister ging schließlich zur Verteidigung über. "Ich habe nicht die kritisiert, die ein schweres Schicksal haben", sagte Westerwelle, der spontan in die Diskussion einstieg, sondern die Debattenbeiträge nach dem Hartz-IV-Urteil. Er bleibe dabei: "Wenn man nach so einem Urteil nur noch über die Verteilungsgerechtigkeit spricht, nicht über die Leistungsgerechtigkeit, macht man einen schweren Fehler." Der FDP-Chef betonte, dass SPD und Grüne die Hartz-Gesetze verfassungswidrig ausgestaltet hätten, dies müsse die Koalition nun korrigieren. Zudem würde die Regierung die Mittelschicht und den Mittelstand stärken, welche den Sozialstaat durch ihre Leistungen erst ermöglichten.

Pi-mal-Daumen-Prinzip

Der Kern der Debatte sei doch die Frage, was zu tun ist, damit Menschen wieder in Beschäftigung kämen, sagte Karl Schiewerling (CDU). Klar sei, dass niemand durch das Rost fallen dürfe, aber klar sei auch, dass jeder Verantwortung dafür trage, dass er mit eigener Hände Arbeit und mit eigenem Kopf selbst wieder in Beschäftigung komme. Die beiden Anträge von Linksfraktion und Grünen, der eigentliche Anlass der Debatte, stießen bei Union, FDP und auch SPD auf Ablehnung. Wer jetzt konkrete Zahlen für die Regelsätze ohne nachvollziehbar begründete Rechengrundlagen nenne, missachte das Urteil der Karlsruher Richter. Denn gerade "das Pi-Mal-Daumen-Prinzip" hätten die obersten Richter bemängelt, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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