Bis zu 850 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch
AFGHANISTAN Bundestag stimmt dem neuem Mandat mit großer Mehrheit zu. Bundestagspräsident Lammert schließt Linke-Abgeordnete von Sitzung aus
Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan steigt in den kommenden zwölf Monaten um bis zu 850 auf maximal 5.350 Soldaten. Das entschied der Bundestag am 26. Februar mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/654) stimmten insgesamt 429 der 586 anwesenden Abgeordneten. 111 Parlamentarier, davon 16 Abgeordnete der SPD und 21 von Bündnis 90/Die Grünen, votierten dagegen. Auch drei Abgeordnete der Koalitionsfraktionen lehnten das Mandat ab. Von insgesamt 46 Enthaltungen entfielen 35 auf die Grünen, acht auf die SPD und drei auf die FDP.
Die Fraktion Die Linke stimmte wie in den vergangenen Jahren geschlossen gegen die Verlängerung das Mandats, weil sie das militärische Engagement der Internationalen Schutztruppe (Isaf) in Afghanistan grundsätzlich ablehnt. Zu einem Eklat kam es, als Fraktionsmitglieder während der Rede ihrer Abgeordneten Christine Buchholz Transparente mit Namen von Opfern des Nato-Luftangriffs bei Kundus in die Höhe hielten. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren am 9. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die betreffenden Abgeordneten mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestages von der Sitzung aus. Auch laut Hausordnung des Bundestages ist es nicht gestattet, in den Gebäuden des Bundestages "Spruchbänder oder Transparente zu entfalten".
Bundestagspräsident Lammert verteidigte seine Entscheidung als "alternativlos". Infolge des Verweises verließen alle Fraktionsmitglieder der Linken den Plenarsaal. Mit Zustimmung der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit aller anwesenden Abgeordneten ließ der Präsident die Linksfraktion jedoch später zur namentlichen Abstimmung zu. Von allen weiteren Tagesordnungspunkten blieben die an der Aktion beteiligten Abgeordneten an diesem Tag ausgeschlossen.
Flexible Reserve
Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ist bis zum 28. Februar 2011 befristet. Es sieht vor, das Bundeswehrkontingent um maximal 850 Soldaten zu erhöhen. 350 Soldaten dienen dabei als flexible Reserve, die zeitlich befristet und nur in konkreten Situationen eingesetzt werden soll, zum Beispiel um die Parlamentswahl im Herbst abzusichern. Der Mandatstext betont ausdrücklich, dass diese Reserve nur freigegeben werden kann, wenn sich der Auswärtige- und der Verteidigungsausschuss des Bundestages vorher damit befasst haben.
Die Mehrkosten für das neue Mandat beziffert die Bundesregierung auf rund 271,5 Millionen Euro. Darüber hinaus will die Koalition dafür sorgen, das mehr afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet werden und der zivile Aufbau intensiviert wird. Sie kündigt zum Beispiel an, die Mittel für das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan auf 430 Millionen Euro nahezu zu verdoppeln. Zudem sollen sich statt 280 künftig 1.400 Bundeswehrsoldaten um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kümmern. Die Zahl der Polizeiausbilder am Hindukusch soll bis Mitte des Jahres auf 260 steigen. Ziel ist es laut Bundesregierung, in den kommenden Jahren 5.000 afghanische Polizisten jährlich aus- und fortzubilden.
Die Bundesregierung folgt mit ihren Plänen der am 28. Januar auf der Londoner Konferenz beschlossen neuen Afghanistan-Strategie. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich dort zusammen mit der afghanischen Regierung auf eine "Übergabe in Verantwortung" verständigt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen geschaffen werden. Verbunden sind damit Zusagen der afghanischen Regierung, sich stärker gegen Korruption und Drogenhandel sowie für gute Regierungsführung und Menschenrechte einzusetzen.
Ein konkretes Abzugsdatum nennt die Bundesregierung nicht. Ihr Ziel ist aber, dass schon ab 2011 die ersten Bundeswehrsoldaten abziehen können.