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Das Parlament
Nr. 09
/ 1.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Kurz notiert
Anhörung vor Besetzung von Bundesbank-Positionen Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss bei der Besetzung von Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank der "Wettbewerb um die besten Köpfe" gestärkt werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/798 ), frei werdende
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Kurz notiert
SPD-Fraktion fordert mehr Carsharing-Stellplätze Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/781 ). Als Car- sharing-Fahrzeuge seien dabei solche
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Hans-Jürgen Leersch
Kein Gütesiegel für Schrott
FINANZEN
Ratingagenturen gelten als Auslöser der Krise. Jetzt werden sie an die Leine genommen
Ratingagenturen sind Firmen, die amerikanische und andere Schrottpapiere mit dem Gütesiegel "AAA" gestempelt und den Anlegern somit als sichere Wertanlage empfohlen hatten. Als die Krise kam, bremsten die Rater zu spät und hätten die Kapitalmärkte fast an die Wand gefahren, wenn sie nicht von den
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Hans-Jürgen Leersch
Linke kämpft gegen Profitmaximierung
FINANZEN
Grüne wollen Mitfinanzierung von »Gehaltsexzessen« durch Steuerzahler beenden
Bankmanger hätten "exzessive Bonus-Zahlungen" für "kurzfristige Profitmaximierung" erhalten, und das Verhalten der Finanzbranche habe zur Krise beigetragen, empörte sich Linksfraktion-Finanzexpertin Barbara Höll am 25. Februar im Bundestag. Der Bundesregierung warf sie vor, nichts gegen die Exzesse
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Michaela Hoffmann
Experten diskutieren Steuer für Wiederkäuer
LANDWIRTSCHAFT Viele Zielkonflikte, hoher Forschungsbedarf wegen äußerst komplexer Zusammenhänge und eine sorgfältige Abwägung möglicher Maßnahmen im Hinblick auf ihre Folgen in anderen Bereichen - diese Aspekte standen im Mittelpunkt der Öffentlichen Anhörung zum Thema "Landwirtschaft und
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Annette Sach
Jubiläum eines Klassikers
UMWELT
Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsmodell. Jetzt wird die Solarförderung gekürzt
Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Wer ihn beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sich verbuchen darf, war in der Debatte am 26. Februar anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Gesetzes allerdings umstritten. "Das ist das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung erneuerbarer Energien", sagte
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Monika Pilath
Zurück im Paradies
Tourismus
Die Folgen des Tsunamis sind ausgestanden. Nicht zuletzt dank deutscher Hilfe
Die Lage in den vom Tsunami betroffenen Tourismusregionen hat sich fünf Jahre nach der Katastrophe weitgehend normalisiert. Die Bundesregierung präsentierte am 24. Februar im Tourismusausschuss Zahlen, wonach im Jahr 2008 in Thailand, auf den Malediven, in Indien und in Indonesien sogar mehr
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Hans-Jürgen Leersch
Unzufrieden mit Opel-Konzept
WIRTSCHAFT Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am
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Interview
FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Es gibt eine Alternative. Als erstes müssen die Banken für den volkswirtschaftlichen Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen. Die Linke hat den Vorschlag von Präsident
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Hans-Jürgen Leersch
Zentraldatei für Steuersünder
FINANZEN Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dies geht aus dem vom Bundestag am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des
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Michael Klein
Wohnungen gibt es genug
Bau
Regierung sieht hohes Investitionsniveau bei den Immobilien - Opposition kritisiert Verkauf von Wohnanlagen
Beinahe jeder ist davon betroffen: Fast alle Menschen in Deutschland haben ein Dach über dem Kopf - ob als Mieter oder als Eigentümer. Wohnen geht somit alle an. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zum Anlass genommen, einen Bericht über die Wohnungs- und
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Michael Klein
Strategie für Infrastruktur
Verkehr Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/782 ), der am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ziel müsse es sein, dem
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Michael Klein
100 Millionen Euro für Härtefälle
Haushalt Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am 25. Februar im Haushaltsausschuss. Über
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Michael Klein
Bahn wird noch nicht privatisiert
Verkehr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "noch nicht" angehen. Dies erklärte er am 24. Februar im Haushaltsausschuss bei den Etatberatungen 2010 seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass eine Privatisierung von 24,9 Prozent
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Michael Klein
Kein Verkauf der Berliner S-Bahn
Haushalt "Ein Verkauf der Berliner S-Bahn kommt für mich nicht in Frage." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, am 25. Februar im Verkehrsausschuss. Bei der Berliner S-Bahn, die zur DB AG gehört, gibt es seit dem vergangenen Jahr erhebliche Probleme,
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Karl-Otto Sattler
Schuldenbremse bedroht
Finanzen
Arme Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste
Eigentlich steht alles klipp und klar im Grundgesetz: Von 2020 an dürfen die Länder in wirtschaftlichen Normalzeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Gleichwohl scheint dieser Regelung Gefahr zu drohen: Aus Sicht der fünf "armen" Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 1.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
