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Johanna Metz
Suche nach einem langfristigen Konzept

HAITI Fraktionen begrüßen angekündigten Haushalts-Sondertitel für Wiederaufbau

Für die Opposition war es eine gute Nachricht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt einen Sondertitel im Bundeshaushalt für den Wiederaufbau Haitis vor. Ein entsprechendes Schreiben hat Niebel Anfang März an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschickt.

Der Extrafonds ist zwar noch nicht beschlossen und auch zu Details will sich das Ministerium vor der Haiti-Konferenz der Vereinten Nationen am 31. März in New York nicht äußern. Doch für die Oppositionsfraktionen im Bundestag ist schon die Ankündigung ein erster Erfolg. "Damit greift Niebel einen Vorschlag der SPD-Fraktion auf", erklärte ihr entwicklungspolitischer Sprecher, Sascha Raabe. Die SPD hatte bereits einen Antrag in die Beratungen zum Entwicklungsetat eingebracht und darin ebenfalls einen Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis gefordert. In einem weiteren Antrag (17/885) verlangt die Fraktion ein von der internationalen Staatengemeinschaft gestütztes, langfristiges Gesamtkonzept für den Wiederaufbau. Besonders wichtig sei neben der Wiederherstellung der Infrastruktur auch der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Zuschüsse und Schuldenerlass

Auch Grüne und Linke fordern in ihren Anträgen (17/791, 17/774) einen Sondertitel für Haiti. Sie wollen, dass für den nachhaltigen Wiederaufbau des Landes mindestens 100 Millionen Euro jährlich (Linke) beziehungsweise 600 Millionen Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre (Grüne) bereit gestellt werden. Die Hilfe sollte nach Auffassung der Fraktionen nicht in Form von Krediten, sondern von Zuschüssen gewährt werden. Außerdem verlangen sie einen kompletten Schuldenerlass für Haiti.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lehnte beide Anträge jedoch am 3. März ab. Besonders kritisierten die übrigen Fraktionen den Antrag der Linken und die darin enthaltene Forderung nach einem Ende der UN-Mission Minustah sowie einem Abbau der militärischen Präsenz der USA. "Wir brauchen eine starke Rolle der Vereinten Nationen in Haiti unbedingt auch im Bereich der Sicherheit", erklärten die Grünen und verwiesen unter anderem darauf, dass bei dem Erdbeben auch zahlreiche Gefängnisse zerstört worden seien. Die SPD-Fraktion warf den Linken "antiamerikanische Reflexe" vor. Es sei "völlig daneben", die UN-Stabilisierungsmission Minustah als Militärmission zu bezeichnen. Die Liberalen bemerkten, es sei der ausdrückliche Wunsch der haitianischen Regierung gewesen, dass die internationale Hilfe zügig anlaufe und die USA beispielsweise die Kontrolle des Flughafens übernehmen.Von einer militärischen Besetzung könne keine Rede sein. Die FDP kündigte an, in dieser Woche einen eigenen Antrag der Koalitionfraktionen vorzulegen.

Die Linksfraktion begründete ihre Forderungen im Ausschuss damit, dass Haiti seine staatliche Souveränität schnell zurückgewinnen müsse. Um selbsttragende Strukturen zu ermöglichen, müsse der Fokus der Hilfe auf den zivilen Wiederaufbau gelegt werden. Entscheidend sei eine "Entmilitarisierung des Landes".

Derzeit unterstützt die Bundesregierung Haiti mit 17 Millionen Euro. Mit rund 66 Millionen Euro ist sie an den EU-Hilfen beteiligt. Bei einem Besuch im Erdbebengebiet sagten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, dem Land am 3. März zudem langfristige Unterstützung zu. Brüssel habe einen weiteren Teil der Hilfen in Höhe von 120 Millionen Euro freigegeben, berichtete Ashton Haitis Präsident René Préval und Regierungschef Jean-Max Bellerive.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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