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Aus Plenum und Ausschüssen
Johanna Metz
Kritik an Freihandelsabkommen

MENSCHENRECHTE

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht zu unterzeichnen. Sie kritisieren, dass der am 1. März beschlossene Vertrag keine verbindlichen Menschenrechtsstandards enthalte. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag (17/883) vorgelegt, den der Bundestag am 4. März zur Beratung an den Menschenrechtsausschuss überwies. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/157), in dem die Fraktion von der Bundesregierung insgesamt einen stärkeren Einsatz für die Menschenrechte in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik fordert, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP. Die SPD enthielt sich, nur die Linksfraktion unterstützte den Antrag. Die Reden wurden am Abend zu Protokoll gegeben.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) erklärte, der Tod des kubanischen Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo infolge eines Hungerstreiks mahne "uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden und dort, wo wir Einfluss nehmen können, eine konsequente Menschenrechtspolitik zu betreiben". Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Abkommen am 18. Mai nicht zu unterzeichnen. Heike Hänsel (Die Linke) betonte, der Freihandel bedrohe die Lebensgrundlagen und elementare Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung. Er diene in erster Linie den Interessen kleiner Eliten in Lateinamerika und Europa und multinationaler Konzerne. Wolfgang Gunkel (SPD) sagte, es läge ihm zwar fern, Handelsabkommen zu verteufeln. Doch sehe es so aus, als wären die Menschenrechte bei den Verhandlungen mit Peru und Kolumbien "weggehandelt" worden. Er forderte eine Suspendierungsklausel im Abkommen zu verankern, die es erlaube, den Vertrag außer Kraft zu setzen, wenn Menschenrechte und Demokratie verletzt werden.

Michael Frieser (CSU) bezeichnete es indes als "Kardinalfehler" des Grünen-Antrags, Handelspolitik und Menschenrechtspolitik miteinander zu verknüpfen. Beispiele wie China, Russland oder Iran zeigten, dass dies in der Praxis nur zu "Lippenbekenntnissen" führe: "Eine Aussetzung oder ein Zur-Disposition-Stellen von Handelsabkommen bewirkt in der Praxis das Gegenteil des Intendierten. Der Einfluss auf die innenpolitische Situation in den Staaten nimmt ab", argumentierte Frieser. Pascal Kober hob für die FDP-Fraktion hervor, dass Handelsbeziehungen wichtig für die Durchsetzung von Menschenrechten seien. Den Antragstellern warf er vor, sie hätten "einen zu einseitigen Blick, vor allem auf die Beziehungen zu Kolumbien und Peru", da sie die positiven Entwicklungen vor Ort und den Einsatz Deutschlands und der EU für die Menschenrechte in der Region nicht anerkennen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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