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Corinna Jessen
»Eine tiefe Freundschaft«

GRIECHENLAND Athen verabschiedet massives Sparprogramm. Merkel sichert enge Zusammenarbeit zu

Nach wochenlangem Tauziehen mit der EU hat die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou endlich konkrete Sparmaßnahmen zur Sanierung der pleitegefährdeten griechischen Wirtschaft vorgelegt. Mit Kürzungen von Lohnzulagen um 12 Prozent und der Feiertagszulagen um jeweils 30 Prozent sowie der Erhöhung der Mehrwert- und Konsumsteuersätze ist es das härteste Sanierungsprogramm seit Kriegsende. 4,8 Milliarden Euro soll es in diesem Jahr in die leeren Kassen spülen und vor allem das verlorene Vertrauen Griechenlands auf den internationalen Finanzmärkten wiederherstellen. Es soll den europäischen Partnern, vor allem Deutschland, aber auch zeigen, dass Griechenland entschlossen ist, "seine Hausaufgaben zu machen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nennt - und sie möglichst zu konkreten Aussagen zur Stützung Griechenlands bewegen.

Doch der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen trat am 3. März im EU-Ausschuss des Bundestages einmal mehr auf die Bremse und bekräftigte, "dass es nach wie vor nicht in der Diskussion steht, Finanzhilfen einseitiger Art in Richtung Griechenland zu gewähren". Das berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung. Auch Angela Merkel machte bereits vor ihrem Treffen mit Papandreou am 5. März in Berlin klar, dass es "nicht um Hilfsmaßnahmen" gehe, sondern um die guten deutsch-griechischen Beziehungen.

Diese Beziehungen waren zuletzt allerdings ziemlich angespannt, vor allem nachdem das Münchner Magazin "Focus" einen Titel veröffentlicht hatte, auf dem die Aphrodite von Milos den Stinkefinger zeigt und die Griechen als "Betrüger" bezeichnet werden. Die rechtspopulistische Athener Tageszeitung "Eleftheros Typos" konterte mit einem Hakenkreuz auf der Siegessäule. Der griechische Verbraucherverband INKA verteilte in Athen Flugblätter, die dazu aufriefen, deutsche Produkte und Firmen zu boykottieren.

Erbost über den "Focus"-Titel, aber auch über einen provokanten offenen Brief an die "lieben Griechen" im deutschen "Stern"-Magazin, bat Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos den deutschen Botschafter zu sich. In einem "freundschaftlichen Gespräch" habe er ihm auch im Namen der griechischen Abgeordneten seinen Unmut über unsachliche Berichterstattung in deutschen Medien mitgeteilt, sagte Petsalnikos. Dem Botschafter rechnete er vor, dass die Deutschen in der Vergangenheit keineswegs immer nur für die Griechen gezahlt hätten. 64 Prozent der deutschen Exporte gingen in EU-Länder, womit die Deutschen am meisten vom gemeinsamen Markt profitierten.

"Das griechische Volk hat sich verletzt gefühlt", sagte Petsalnikos später dem ZDF. Dem Stern antwortete er in einem Brief an die "lieben Deutschen": "Nicht Euer Geld, sondern Eure Solidarität und Eure Unterstützung braucht Griechenland, um die Angriffe der internationalen Spekulanten abwehren zu können."

Streit um Reparationen

Der Sprecher der konservativen Oppositionsfraktion, Panos Panajotopoulos, hielt Deutschland vor, dass "Tausende von Griechen und Griechinnen" dafür gekämpft hätten, den Nationalsozialismus und den Faschismus zu stoppen. Die Kritik deutscher Politiker an der desolaten Finanzlage des heutigen griechischen Staates konterte Vizepremier Theodoros Pangalos zudem mit dem Hinweis, Deutschland hätte "griechisches Gold aus der Zentralbank genommen (und) griechisches Geld weggeschafft". Er bezog sich dabei auf eine Zwangsanleihe in Höhe von 500 Millionen Reichsmark, die das NS-Regime nach seinem Abzug aus Griechenland 1944 noch als Schuld anerkannt hatte. Die Siegermächte hatten Griechenlands Ansprüche auf Reparationen 1947 in Paris außerdem mit einem Wert von damals 7 Milliarden Dollar beziffert. Das Geld und die Zwangsanleihe hat Deutschland bis heute nicht bezahlt. "Das braucht es ja auch nicht unbedingt", sagte Pangalos, aber zumindest könne sich Deutschland dankbarer zeigen.

So hat der Schlagabtausch zwischen Deutschland und Griechenland das Thema Reparationen wieder in die Schlagzeilen gebracht. Premier Papandreou will es momentan aber keinesfalls auf die politische Tagesordnung setzen. Ihm ging es bei seinem Besuch in Berlin vor allem darum, die Wogen zu glätten und von Bundeskanzlerin Merkel die Zusage zu bekommen, dass Deutschland die Griechen nicht fallen lassen wird. Diese Zusage bekam er: Merkel sprach nach dem Treffen von einer "tiefen Freundschaft" zu den Griechen und sicherte in einer gemeinsamen Erklärung mit Papandreou zu, dass beide Länder in Zukunft "sehr eng auf dem Weg zur weiteren Modernisierung Griechenlands zusammenarbeiten" werden. Um Details zu erarbeiten, wollen beide nun eine gemeinsame Regierungskommission bilden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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