Öffentliche Geheimnisse
KUNDUS-AUSSCHUSS Zeugenvernehmung nach Medienbericht geplatzt. Fraktionen streiten weiter um Zeugenliste
Keine Sitzung ohne Aufregung: Am 4. März platzte im Kundus-Untersuchungsausschuss die geheime Vernehmung zweier zentraler Zeugen, weil brisante Zitate aus geheimen Unterlagen unmittelbar vor Beginn der beiden Anhörungen auf Spiegel Online zu lesen waren. Jetzt sollen Generalmajor Rainer Glatz als Chef des Einsatzführungskommandos in Potsdam und der ehemalige Isaf-Regionalkommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, in einer Sondersitzung des Ausschusses am 15. März befragt werden.
Das Gremium will die Hintergründe des Bombardements zweier von Taliban entführter Tanklaster in der Nacht zum 4. September 2009 mit bis zu 142 Opfern sowie den umstrittenen Umgang der Bundesregierung mit dem dramatischen Vorfall aufklären. Laut Spiegel Online sollen Vollmer und Glatz schon kurz nach dem Angriff Indizien für die Existenz ziviler Opfer vorgelegen haben. Entsprechende Hinweise in der Meldung eines Offiziers im Isaf-internen Internetsystem seien wieder gelöscht worden, weil "Details noch nicht valide nachgeprüft waren", zitiert Spiegel Online Glatz.
Vor allem Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck kritisiert immer wieder, dass geheime Informationen häufig an die Öffentlichkeit gelangen. In diesem Fall sollen nicht einmal alle Abgeordneten über die Aussagen in Akten des Verteidigungsministeriums unterrichtet gewesen sein. Offiziell ist immerhin, dass Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erst am 22. April oder am 6. Mai und damit in der Schlussphase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfs aussagen wird. Ein Vorteil für die Opposition? Dieser Urnengang sei ihm "gleichgültig", betont Grünen-Obmann Omid Nouripour. Im Fall Kundus gehe es um Sachaufklärung. Unions-Obmann Beck meint, Guttenbergs Anhörung könne ja auch zugunsten des Ministers ausgehen.
Juristische Schritte
Der Streit um die Reihenfolge der Zeugen dauert indes an. Die Opposition, die Guttenberg schon am 18. März vorladen wollte, will juristisch prüfen lassen, ob im Falle eines Konflikts nicht automatisch das "Reißverschlussverfahren" greifen müsse. Koalition und Opposition können danach abwechselnd Zeugen benennen. Für Linken-Obmann Paul Schäfer handelt es sich um einen für alle Untersuchungsausschüsse bedeutsamen "Präzedenzfall".