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Annette Sach
Zweiter Versuch

EUROPA 2020 Zehn Jahre nach der Lissabon-Strategie hat die EU-Kommission neue Ziele für die Zukunft Europas vorgelegt. Die Opposition kritisiert, dass Europa zu wenig sozial sei

Bescheiden war es nicht zu nennen, was die 15 Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon am Ufer des Flusses Tejo beschlossen: Bis zum Jahr 2010 wollten sie Europa zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. In der Europäischen Union, so dachten es sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac damals, sollte Vollbeschäftigung erreicht werden und ein Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent herrschen. Soweit die Historie.

Zehn Jahre später sind diese Träume geplatzt - nicht nur durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit inzwischen 27 Mitgliedstaaten hat sich die Gemeinschaft grundlegend verändert und braucht jetzt neue Leitlinien. "Wir sind mehr denn je voneinander abhängig", konstatierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als er am 3. März in Brüssel seine neue Strategie "Europa 2020" präsentierte. "Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet", sagte Barroso und räumte damit indirekt auch ein Scheitern der bisherigen Lissabon-Strategie ein.

Drei Prioritäten

Deshalb setzt Barroso für 2020 gleich auf drei Prioritäten: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dazu nennt er fünf Ziele und viele Zahlen: Sie reichen von der Beschäftigungsquote (75 Prozent bei Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren) über den Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung (3 Prozent) über die Klimaziele bis hin zur Zahl der Schulabbrecher (10 Prozent) und der Zahl der Menschen (20 Prozent), die 2020 nicht mehr von Armut bedroht sein sollen.

Der SPD gehen Barrosos Pläne aber nicht weit genug. "Eine einseitige Wachstumsstrategie mit einem überkommenen Wachstumsbegriff wird der Zukunft Europas nicht gerecht", sagte Eva Högl. In einem Antrag (17/882) verlangt ihre Fraktion daher den "Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung". "Wir fordern, dass der Wirtschaftsunion endlich eine Sozialunion, die diesen Namen verdient, an die Seite gestellt wird", betonte sie.

Die Fraktion Die Linke geht noch weiter. Sie möchte, so ihr Antrag (17/902), dass eine sogenannte soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufgenommen wird. Denn Alexander Ulrich (Die Linke) meint: "Ursache für die völlige Verfehlung der Ziele ist, dass die Strategie umgesetzt wurde", argumentierte er. Karl Holmeier (CSU) bewertet hingegen die Aufgaben der EU völlig anders. Sie solle sich auf ihre Kernziele konzentrieren und vernünftige Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen: "Das heißt aber auch, dass wir keine Sozialpolitik aus Brüssel wollen und brauchen", sagte er. Gleichzeitig sprach er sich gegen Vorschläge der Kommission aus, wirtschaftspolitische Ziele mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verknüpfen. Davor hatte vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso gewarnt. Auch die FDP sieht den Vorschlag aus Brüssel für "Europa 2020" kritisch. "Die hier aufgestellten Forderungen sind zu umfangreich, zu wenig zielgenau", findet Gabriele Molitor (FDP). Sie warnte die EU davor, "erneut Versuche zu unternehmen", arbeitsrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Für Manuel Sarrazin ein Beweis für den grundlegenden Unterschied zwischen Regierung und Opposition: "Sie wollen gar kein soziales Europa", sagte der Grünen-Abgeordnete. Seine Fraktion hatte einen Antrag (17/898) eingebracht, indem sie eine Neuausrichtung der Ziele für "Europa 2020" forderte.

Mangel an Leidenschaft

Auf einer Sitzung des Europaauschusses am 5. März, an der auch zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments (EP)teilnahmen, machte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), deutlich, dass für die Bundesregierung der Schwerpunkt klar auf nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung läge. Bei der anschließenden Diskussion wies von Seiten des EP der Sozialdemokrat Peter Simon (SPE) darauf hin, dass das Scheitern der Lissabon-Strategie auch "auf eine mangelnde Kontrolle bei der Umsetzung" zurückzuführen sei. Aus Sicht des Liberalen Michael Theurer (Alde) ist ein Teil der Krise der Lissabon-Strategie aber auch auf einen "Mangel an Leidenschaft und Begeisterung" zurückzuführen. Man brauche daher auch eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit.

Für den Grünen Michael Cramer (Grüne/Efa) ist die neue Lissabon-Strategie die alte: "Sie heißt nur anders", sagte er und bemängelte, dass man in einer solchen Strategie nicht nur Ziele für die Mitgliedstaaten, sondern auch sektorspezifische Ziele verankern müsse. Lothar Bisky (GUE/ENGL), der früher für Die Linke im Bundestag gesessen hatte, kritisierte die kurze Beratungsdauer: "Wieso muss eine Strategie, die zehn Jahre gelten soll, in so kurzer Zeit besprochen werden?", fragte er. In der Tat ist der Zeitplan für die Umsetzung ambitioniert. Auf dem Gipfel am 25. und 26. März wollen die Staats- und Regierungschefs die Kernziele und Leitlinien der Strategie verabschieden. Nationale Ziele für "Europa 2020" sollen dann auf dem Juni-Gipfel unter Dach und Fach gebracht werden.

Details der Strategie "Europa 2020" unter: http://ec.europa.eu/eu2020/index_de.htm

Aus Politik und Zeitgeschichte

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