Aus Plenum und Ausschüssen : Bei Härtefällen sollen viele mitreden

SOZIALES

Die SPD fordert einen runden Tisch für Hartz-IV-Härtefälle. Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/880), der am 4. März in erster Lesung beraten und in den Arbeitsausschuss überwiesen wurde. Die SPD zieht darin Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen und listet die in ihren Augen nötigen Schritte auf.

Danach soll über Sofortmaßnahmen bei den Härtefällen hinaus beim Bundesarbeitsministerium eine Kommission eingerichtet werden mit dem Auftrag, die Bemessung der Regelsätze und die dazu gehörende Datenauswertung vorzunehmen. Wo bei der Ermittlung der eigenständigen Regelsätze für Kinder die statistischen Grundlagen nicht ausreichen, sollten "ergänzende qualitative Studien über notwendige Mindeststandards" vorgenommen werden, fordert die SPD. Bei der den Hartz-Regelsätzen zugrundeliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe müsse der Erhebungszeitraum von fünf auf drei Jahre reduziert werden. Zudem solle auch das Asylbewerberleistungsgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Da der stark gestiegene Anteil von Niedriglohnbeschäftigten nach Auffassung der SPD-Fraktion "kontraproduktiv und haushaltspolitisch fatal ist", plädiert sie für weitere Maßnahmen wie einen gesetzlichen Mindestlohn und die Umwandlung des steuerlichen Kinderfreibetrages in einen "gerechten Kindergrundfreibetrag". Zudem soll das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld nach dem Willen der Sozialdemokraten gestrichen und die dafür geplanten Mittel stattdessen für Investitionen in Angebote der frühkindlichen Bildung verwendet werden.