Mindestlohn: Mumpitz oder Meilenstein?

Die Zahl ist einfach und einprägsam: Zehn Euro pro Stunde sollte jeder mindestens verdienen - das fordert Die Linke und hat damit die Debatte über Mindestlöhne neu entfacht. Zehn Euro glatt, und viele Probleme dieser Republik lösten sich in Luft auf, argumentieren Gysi, Ernst und Co: Der ungeliebte Niedriglohnsektor verschwände, die Sozialkassen füllten sich wieder, es gäbe weniger Arbeitnehmer, die ihren Verdienst mit Stütze aufstocken müssten und die Rentenansprüche für Geringverdiener stiegen an.

Schön wär's, kontern Union und FPD. Die Rechnung geht in ihren Augen aber so nicht auf. "Finger weg vom Einheits-Mindestlohn!", lautet daher ihre Devise. Dieser schade Geringqualifizierten und Arbeitslosen mehr, als er nutze. Verbissen wie lange nicht mehr stritten die Parlamentarier aller Fraktionen am 5. März über Sinn und Unsinn einer flächendeckenden, branchenübergreifenden Lohnuntergrenze - Anlass war ein entsprechender Antrag (17/890) der Linksfraktion.

Der Niedriglohnsektor habe in Deutschland besorgniserregende Ausmaße erreicht, sagte Klaus Ernst (Die Linke): 1,2 Millionen Menschen arbeiteten für einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro und bei 8 Euro seien es 5,1 Millionen Beschäftigte. Er attackierte die Grünen und die SPD, die unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Niedriglohnsektor geschaffen hätten. Mit dem erschreckenden Ergebnis, dass jetzt fast die Hälfte aller unter 25-Jährigen dort beschäftigt seien.

Blick ins Ausland

Der designierte Parteichef der Linken empfahl einen Blick ins Ausland: In Luxemburg gebe es einen Mindestlohn von 9,73 Euro, in Frankreich von 8,86 Euro, in Irland liege er bei 8,65 Euro, in den Niederlanden bei 8,64 Euro und in Belgien bei 8,41 Euro. "Wieso glauben Sie von Union und FDP, dass wir das alles ganz anders machen müssen?"

Auch das Argument, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wollte Ernst so nicht stehenlassen und griff erneut zu Statistiken über die Arbeitslosenquoten Geringqualifizierter. Diese läge bei 4,8 Prozent in Großbritannien, 7,3 Prozent in Schweden und 8,3 Prozent in den USA. "Bei uns sind es 19,9 Prozent und das ohne Mindestlohn", argumentierte Ernst.

Die Euphorie über die Mindestlöhne im Ausland mochten Vertreter von Union und FDP nicht teilen. In Frankreich gebe es eben genau wegen des Mindestlohnes die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa inklusive der Ausschreitungen in den Vorstädten, hielt Johann Wadephul (CDU) dagegen. Und der Mindeslohn in Großbritannien liege bei 40 Prozent des Durchschnittseinkommens, ergänzte sein Kollege Matthias Zimmer. Das würde für Deutschland "einen Mindestlohn von 6,43 Euro" bedeuten - also weit entfernt von den 10 Euro, die Die Linke forderten.

Um alle Vorurteile gleich auszuräumen, stellte Peter Weiß (CDU) für die Unionsfraktion klar: "Lohndumping und Lohndrückerei gehen nicht in einer Sozialen Marktwirtschaft." Doch seien die Tarifparteien für die Lohnfindung zuständig, "nicht Behörden, nicht der Bundestag", betonte er. Nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenzen sei Vorrang zu geben, und dieses Prinzip funktioniere gut, sagte Weiß und verwies auf die Abfallwirtschaft, wo es seit 1. Januar einen Mindestlohn gebe, auf die Gebäudereiniger und Dachdecker, wo zum 1. April ebenfalls Grenzen gezogen würden und auf hoffnungsvolle Zeichen bei den Pflegeberufen, wo er einen Mindestlohn für nötig halte. Ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn sei keine Alternative aus zwei Gründen, erläuterte der Arbeitsmarktexperte: Zum einen würden einzelne Betriebe dadurch überfordert, was zur Folge habe, dass Arbeitsplätze wegfielen. Zum anderen würden Arbeitgeber in Branchen, in denen der Tariflohn höher liege als der Mindestlohn, aus den Kollektivverträgen aussteigen. "In beiden Fällen wäre das für die Arbeitnehmer schlecht", sagte Weiß.

Problem Aufstocker

Der Vorrang der Tarifautonomie klinge "zunächst einmal gut", nahm Ottmar Schreiner (SPD) den Ball auf, aber tatsächlich gehe die Tarifbindung in Deutschland doch massiv zurück. So seien in Ostdeutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe tarifvertraglich gebunden, sagte der Sozialexperte. Mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen käme man nicht weiter, "wenn es keine Tarifverträge mehr gibt". Heute sei gerade einmal ein Prozent der Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt, "weil die Arbeitgeber auf der Bremse stehen", sagte Schreiner. Die Union löse nicht das Problem, dass nach neuesten Zahlen knapp eine Million Arbeitnehmer trotz Vollzeitjobs von ihren Löhnen nicht leben könnten. Die Folge: Der Staat müsse das Gehalt aufstocken. "Das ist staatlich begünstigtes Lohndumping", monierte Schreiner.

Exakt diesen Punkt kritisierten auch die Grünen. Dadurch, dass Arbeitnehmer ihren Verdienst durch staatliche Transfers aufstockten, bekämen Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, indirekte Subventionen. Und zwar ausgerechnet von jenen Arbeitgebern, die ordentliche Löhne zahlten. "Das ist volkswirtschaftlicher Unfug", sagte Brigitte Pothmer, das seien ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Sie konfrontierte die Union mit einem Zitat des gerade 80 Jahre alt gewordenen CDU-Urgesteins Heiner Geißler, der sich pro Mindestlohn ausspricht. "Mein Gott, wie vermisse ich Herrn Geißler in ihren Reihen!", sagte Pothmer und sorgte für Heiterkeit. Gleichwohl hält die Grünen-Politikerin die Höhe von 10 Euro für "ganz problematisch", ihre eigene Fraktion fordert 7,50 Euro (17/896).

Wie viel ist zu viel?

Die Höhe der Lohnuntergrenze ist die Gretchenfrage schlechthin. "Ist er zu hoch, vernichten sie Arbeitsplätze", warnte Heinrich Kolb (FDP) und zitierte eine Studie des Ifo-Instituts, nach der bei einer Lohngrenze von 7,50 Euro 1,1 Millionen Jobs wegfielen. Bei 8,50 Euro, für die sich der DGB stark macht, seien 1,5 Millionen Stellen gefährdet. Kolb kritisierte die Linksfraktion dafür, dass sie nur die Beschäftigten im Sinn habe, nicht jedoch die Arbeitslosen. Die Idee des Niedriglohnsektors sei es doch gerade, Geringqualifizierte, die eben keinen hohen Lohn erwirtschaften könnten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Wir sind daher nicht für den Mindestlohn, sondern für ein Mindesteinkommen", ergänzte sein Parteifreund Pascal Kober und wandte sich gegen die Stigmatisierung der Aufstocker.