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Helmut Stoltenberg
Abschiebungen nach Athen

ASYL

Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des so genannten Dublin-II-Verfahrens sofort auszusetzen. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP lehnte das Parlament am 5. März einen entsprechenden Grünen-Antrag (17/449) ab.

Darin verweisen die Antragsteller darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 (2 BvR 2780/09) erneut die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems angeordnet habe. Das Gericht stütze sich dabei auf "ernst zu nehmende Quellen", wonach eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich sein könnte, heißt es in dem Antrag weiter. Nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen verstoße die Situation für Asylsuchende in Griechenland gegen internationale und europäische Standards für Verfahren zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft.

Der CDU-Parlamentarier Helmut Brandt bezeichnete in der Debatte die Darstellung, für Dublin-II-Rückkehrer bestehe in Griechenland kein geordneter Zugang zum Asylverfahren, als "schlichtweg falsch". Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff mahnte, Griechenland sollte nicht von seinen Verpflichtungen entbunden werden, Menschenrechtsstandards und die EU-Vorgaben bei Asylverfahren einzuhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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