Aus Plenum und Ausschüssen : »Wir waren offenbar auf zwei verschiedenen Anhörungen«

ARBEIT

Bei ihrer Nachlese zur Anhörung zum Thema Altersteilzeit prallten am 3. März im Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Welten aufeinander. Fast alle geladenen Sachverständigen hätten die Altersteilzeit "als ungeeignetes Arbeitsmarktinstrument in der Krise" bezeichnet, hieß es auf Seiten der Union. "Ich habe die Anhörung als Verriss empfunden", ergänzte ein Vertreter der FDP. Die Anhörung habe "eindeutig" gezeigt, dass es richtig gewesen sei, die von der Bundesanstalt für Arbeit geförderte Altersteilzeit Ende 2009 auslaufen zu lassen, hieß es bei den Grünen. Die Regelung habe dazu geführt, "dass qualifizierte Ältere aus den Betrieben gedrängt wurden."

SPD und Linksfraktion interpretierten die Aussagen der Fachleute zum Teil anders und drückten ihr Unverständnis für die Haltung einiger Experten aus. In den Betrieben gebe es andere Realitäten, hieß es bei SPD und Die Linke. Warum einige Fachleute von einem "Frühverrentungsmodell" gesprochen hätten, verstehe er nicht, sagte ein SPD-Abgeordneter und betonte, dass Altersteilzeit Arbeitsplätze sichere.

Tatsächlich hatten Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und einige Einzelsachverständige das Auslaufen der Altersteilzeit für richtig befunden, während eine Minderheit der Experten, etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Wegfall der Regelung für falsch hielten.

"Wir waren offenbar auf zwei verschiedenen Anhörungen", sagte eine Vertreterin der Grünen und kritisierte, dass SPD und Die Linke die Expertenmeinungen "nicht zur Kenntnis nehmen" und ihre Position unverändet ließen. SPD und Linksfraktion konterten, dass sich jede Fraktion Experten einlade, die die eigene Position stärken würden, und dass bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen klar sei, welche Meinungen überwiegend geäußert würden.

Anlass der Expertenbefragung waren ein Gesetzentwurf der SPD (17/29) und ein Antrag (17/21) der Linksfraktion, in denen sie eine Verlängerung der Altersteilzeit gefordert hatten. Sowohl der SPD-Gesetzentwurf als auch der Linke-Antrag wurden mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen abgelehnt. Die Linke stimmte für beide Initiativen, die SPD für ihren eigenen Entwurf, enthielt sich aber beim Antrag der Linksfraktion.