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GESUNDHEITSREFORMGastkommentar : Mini-Kopfpauschale

08.03.2010
2023-08-30T11:25:50.7200Z
1 Min

Keine der politischen Parteien freut sich über die Zusatzbeiträge. Dabei müssten die Freien Demokraten eigentlich jubeln: Hurra, die Kopfpauschale kommt, wenigstens in Miniaturform. Aber, ganz beleidigte Ex-Opposition, kann sie nicht gut finden, was von den Vorgängern beschlossen wurde. So finden ausgerechnet die Liberalen die Zusatzbeiträge "unsozial".

Die CDU müsste noch mehr jubeln: Sie favorisiert nicht nur die Kopfpauschale, sondern hat sich die Zusatzbeiträge selbst ausgedacht. Die "Mini-Kopfpauschale" galt als Beweis dafür, dass Angela Merkel immer noch Reformkanzlerin sein möchte - wenn die SPD sie nur ließe. Stattdessen: Ein paar dürre Worte der Verteidigung aus CDU-Reihen.

Die SPD und die CSU sollten sich zumindest vor Kritik hüten. Beide haben das Gesetz mitgetragen. Die Zusatzbeiträge verteidigte die SPD damit, dass die Versicherten dadurch erkennen könnten, ob Kassen gut oder schlecht wirtschaften.

Doch Argumente für Zusatzbeiträge will heute keiner mehr hören. Stattdessen wird so getan, als bedeuteten acht Euro monatlich den sicheren Ruin. Dabei ist das nur der Anfang: Die Gesundheitskosten werden aufgrund des - teuren - Fortschritts und der alternden Gesellschaft weiter steigen.

Statt über Zusatzbeiträge sollten die Parteien daher über die Frage streiten: Wollen wir weiterhin jedem Versicherten jede medizinische Leistung finanzieren? Wenn ja, müssen wir steigende Beiträge oder höhere Steuerzuschüsse in Kauf nehmen.