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Jan Rübel
Der Zahlenmarathon

hintergrund Vom Aufstellungsrundschreiben bis zur Verabschiedung im Bundestag. So entsteht der Bundeshaushalt

Wie schnell das Plenum verstummt. Während der Mann gelassen zum Rednerpult schreitet, ziehen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der Staatssekretär im Familienministerium Hermann Kues (beide CDU) auf der Regierungsbank die Köpfe auseinander, sortieren sich die Abgeordneten auf ihren Bänken wie in einem Ruck.

Es ist der stillste Moment an diesem Vormittag im Januar. "Der Haushalt 2010 ist durch die schwerste Krise seit der Nachkriegszeit geprägt", durchbricht ihn Wolfgang Schäuble, die Worte seiner Rede wiederholend, mit der er die erste Lesung zum Haushaltsgesetz 2010 eingeleitet hatte. Heute aber, am Ende der Haushaltswoche, redet er ohne Mauskript. "Ich bin zuversichtlich, in diesem Jahr den Haushalt mit einer geringeren Neuverschuldung zu beschließen, als es Mitte Dezember vorgesehen gewesen war", sagt der Bundesfinanzminister und schließt: "Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung."

Turbulente Woche

Dieser Appell steht am Ende einer turbulenten, hitzigen Parlamentswoche. "Klientelpolitik" und "falsches Krisenmanagement" hatten die einen gerufen, "Klamauk" und "Radau" die anderen erwidert. Was die Abgeordneten so auseinander treibt, fasst den Bundesstaat in einem Buch zusammen. Es wiegt 5,7 Kilogramm, zählt 2.644 Seiten. Der geplante Bundeshaushalt 2010 liest sich wie ein Regierungsprogramm in Zahlen. Und die erschrecken derart, dass Schäuble Teamgeist beschwört wie der Fußball-Bundestrainer.

Ursprünglich sollte der Etat für 2010 eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro vorsehen, das war vor der Weltwirtschafts-krise. Heute sind es mit 80,2 Milliarden Euro einige Dutzend Milliarden mehr, es wird mit einem Gesamtvolumen von 319,5 Milliarden Euro der größte Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Umgerechnet auf die 81,9 Millionen Bundesbürger sind das für jeden Bürger rund 4.000 Euro.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Nur wenn es den Haushalt beschließt, ist die Regierung "bei Kasse". Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Bundestages, es spiegelt das frühere Ringen um Macht und Einfluss zwischen König und Standesvertretern wider. Ein bisschen wie ein Gallisches Dorf fühlen sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses schon, der Exekutive schauen sie jedenfalls kritisch über die Schulter. Die hatte gleich nach ihrer Zusammenstellung im Oktober 2009 mit der Arbeit am neuen Etatentwurf begonnen.

Nur das Notwendigste

Denn mit der neuen Koalition ist ein zweiter Haushaltsplan notwendig geworden. In Jahren ohne Bundestagswahl tritt der Bundeshaushalt per Gesetz zum 1. Januar in Kraft, nachdem die Regierung ihn zum Sommer zuvor aufgestellt, der Haushaltsausschuss ihn bearbeitet und der Bundestag ihn Ende November beschlossen hat. Für 2010 aber begann Schwarz-Gelb im vergangenen Herbst nach der Bundestagswahl das Prozedere noch einmal von vorn.

Anfang November verschickte Schäuble die sogenannten Aufstellungsrundschreiben an die Ministerien. Ihr Bedarf sollte gemeldet werden, und zwar nur der absolut notwendige. Alle Abteilungen und Dienststellen leiteten ihre Kostenrechnungen auf die jeweils höhere Ebene in den Ministerien weiter. Die Etatexperten dort schickten noch im November ihren Bedarf an die jeweiligen Spiegel-Referate im Bundesfinanzministerium, die mit den Aufgaben und Herausforderungen eines jeden Ressorts vertraut sind. Das große Verhandeln begann: zuerst auf Ebene der Experten, dann der Staatssekretäre und zuletzt zwischen Schäuble und den Fachministern. Parallel dazu zog sich Mitte November die Regierungskoalition auf Schloss Meseberg zur Klausur zurück. Die Neuverschuldung dürfe im zweiten Entwurf nicht steigen, schwor Schäuble das Kabinett ein.

Anfang Dezember begannen die Etatexperten im Finanzministerium mit der Sammlung: Die einzelnen Etatposten setzten sie zu Einzelplänen eines jeden Ressorts zusammen -dann war der Entwurf fertig, am 1. Januar ging er an den Bundestagspräsidenten. Die Legislative legte los.

Am 19. Januar begann die erste Lesung des Etatentwurfs im Bundestag, mit ihrem Ende startete der Haushaltsausschuss seine Kärrnerarbeit; hunderte von Änderungsanträgen hat er bis Anfang März bearbeitet. Zu jedem Einzelplan hat der Ausschuss fraktionsübergreifende Gruppen gebildet, denen ein Berichterstatter vorsteht. Das Team geht jeden Ausgabenposten durch, diskutiert mit dem Ministerium und legt ihr Prüfergebnis dem Haushaltsausschuss vor. Der berät und beschließt: Worüber sich die Haushälter einigen, wird auf grünes Papier gebannt. Strittiges findet sich auf weißem Papier wieder. Über diese letzten Punkte hatte der Ausschuss auf seinem endgültigen Treffen, der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. März zu befinden.

Der Haushaltsausschuss ist ein Schlüsselausschuss. Denn seine Mitglieder erfahren durch ihre Nachfragen bei den Ministerien so manches mehr als reine Fachpolitiker. Jede Zahl muss entschlüsselt werden. Was verbirgt sich denn nun im Einzelplan 09 hinter "Baunebenkosten" beim Bundesamt für Materialforschung und -prüfung in Höhe von 328.000 Euro? Und warum veranschlagt das Kraftfahrt-Bundesamt in Einzelplan 12 "Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen" von 49.000 Euro, während dies 2008 noch bei 20.000 Euro lag? Solch' Detektivarbeit schweißt zusammen.

Pfleglicher Umgang

Haushälter halten etwas auf sich. "In der Öffentlichkeit können sich Koalition und Opposition durchaus fetzen", sagt Norbert Barthle, "aber im Ausschuss arbeiten wir sehr konstruktiv miteinander." Hinter verschlossenen Türen, erzählt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, gehe man eben viel pfleglicher miteinander um. "Das unterscheidet den Haushaltsausschuss von anderen Ausschüssen."

Oft brannte dieser Tage bis tief in die Nacht einsam Licht im Sitzungssaal 2.400 und den umliegenden Büros des Paul-Löbe-Hauses. Die 41 Mitglieder des größten Ausschusses brüteten über dem Zahlenwerk. Für die Opposition öffnet sich da ein für die Öffentlichkeit weithin unsichtbares Tor der Einflussnahme: Da die Berichterstatter zu den Einzelplänen relativ eigenständig arbeiten, sind sie recht offen gegenüber Vorschlägen von Mitgliedern ihrer Gruppe - ob nun aus Koalitions- oder Oppositionsfraktionen. Dumm nur, dass SPD, Grüne und Linke mit ihren Verhandlungserfolgen hinter den Kulissen nicht öffentlich werben können; so würden sie ihren Spielraum bei künftigen Etatverhandlungen einschränken. Eint alle Abgeordnete doch vor allem ein Ziel: Den Ausgaben der Exekutive Fesseln anzulegen und aus dem bestehenden Etatentwurf - im Sinne der Bürger - ein paar Prozent herauszukürzen.

Papierkneipe

Epizentrum der Ausschussarbeit ist dabei oft nicht der Sitzungssaal 2.400, sondern ein kleiner Registraturraum unweit davon. "Papierkneipe" nennen ihn die Abgeordneten, weil dort eine vom Kanzleramt gesponserte Espressomaschine dampft, weil dort die Haushälter nach den Beratungen bei einem Bier zusammensitzen. Stress abbauen. Vertrauen aufbauen. So manche Lösung für einen Einzeletatstreit wird in diesem Raum geboren. "Die Papierkneipe ist ein Herzstück unserer Arbeit", sagt Barthle. "Auch nach den Sitzungen führen wir dort sehr gute Gespräche. Sie hat eine starke sozial-integrative Bedeutung."

Einladend ist auch das Büro von Petra Merkel, nur wenige Meter von der Papierkneipe entfernt. Erst vor einigen Tagen ist die neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses hier eingezogen, der letzte Karton ausgepackt worden. In der vergangenen Legislatur hatte die SPD-Politikerin zwei Etagen entfernt im Paul-Löbe-Haus gearbeitet. Doch im neuen Amt muss sie auch residieren, empfangen: Allein fünf Gespräche mit Vertretern von Behörden und Unternehmen hat sie an diesem Tag im Februar noch; alle wollen noch ein Wörtchen mitreden, bevor der Ausschuss "den Sack zu macht". "Ich bin vorsichtig bei manchen Lobbygruppen, Gesprächswünsche übergebe ich dann den Berichterstattern", beschreibt Merkel das Spannungsfeld an der Spitze des wichtigen Ausschusses. "Ich muss auf meine moderierende Rolle achten."

Deutliche Kürzungen

Zufrieden schaut die 62-Jährige an diesem Tag drein. Vor wenigen Tagen, am 10. Februar, hat der Ausschuss sich bereits auf 4 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen geeinigt, mehr als bisher erwartet. Es läuft bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Beratungen gut für die Haushälter.

In den frühen Morgenstunden des 5. März, nach rund 14 Stunden Bereinigungssitzung konnten sich die Parlamentarier bei einem Glas Wein schließlich über Einsparungen von 5,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf freuen.

Zwischen dem 16. und 19. März soll der Bundeshaushalt 2010 abschließend im Plenum der Bundestages beraten und schließlich beschlossen werden. Mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt im April soll der Staatshaushalt rückwirkend zum ersten Tag des Rechnungsjahres in Kraft treten. Dann findet der Zahlenmarathon sein Ende.

Keine Zeit zum Verschnaufen

Zeit zum Verschnaufen wird den Haushältern kaum bleiben. Schon laufen die Vorbereitungen für den Etat 2011; bis zur Sommerpause will die Regierung ihren Haushaltsplan aufgestellt haben. Bis dahin muss der Haushaltsausschuss den vom Parlament genehmigten Umgang mit den Steuergeldern überprüfen. Vor allem der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, wacht über Einnahmen und Ausgaben des Bundes und formuliert seine "Bemerkungen", die schon von manchem Kabinett gefürchtet waren.

Letztlich wird jener Mann aber maßgeblich mitbestimmen, der die erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Bundestag eröffnet hatte. Es wird an Finanzminister Wolfgang Schäuble liegen, die schwierige Ausgangslage zwischen Rezession und in der Verfassung verankerter Schuldenbremse für Bund und Länder zu meistern.

In der dritten Lesung des Haushalts 2010 ab dem 16. März wird er wieder am Rednerpult des Plenarsaals alle - schon mit Blick auf den Etat 2011 - um Unterstützung bitten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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