Politische Prüfung für Standort Gorleben

Die Vorgänge um die Entscheidung, den Standort Gorleben als radioaktives Endlager zu erkunden, sollen schon bald den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen (17/888) wurde am 4. März im Plenum in erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten - dem zweiten in dieser Legislaturperiode. Vor der endgültigen Entscheidung berät der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages aber nochmals über rechtliche Fragen des Antrags.

Im Kern soll es im Untersuchungsaussschuss zu Gorleben darum gehen, ob es 1983 unter der Regierung Kohl "politische Vorfestlegungen oder Vorgaben" gegeben hat, ausschließlich den Standpunkt Gorleben als Endlager für atomare Abfälle zu erkunden oder ob die damalige Entscheidung fachlich begründet war. Die Opposition begründete ihren Antrag mit im Jahr 2009 veröffentlichten Dokumenten, die ihrer Meinung nach den Verdacht nahe legen, dass eine politische Einflussnahme stattgefunden habe. "Wir haben den Eindruck, dass hier vieles verdeckt werden soll", sagte der Sozialdemokrat Matthias Miersch. Auch Dorothée Menzner (Die Linke) äußerte die Vermutung, dass damals "nicht nach fachlichen Kriterien, sondern nach politischer Opportunität und politischer Durchsetzbarkeit" gehandelt worden sei. "Es ist das Recht der Bevölkerung, darüber Transparenz zu erhalten", sagte sie. Die Opposition will aber nicht nur die Vergangenheit beleuchten, sondern auch fragen, welche Konsequenzen die Ergebnisse für die Zukunft Gorlebens haben könnten. Denn, argumentierte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), "bei der Frage des geeigneten Endlagerstandortes sollten wir uns keine Fehler erlauben".

Die Koalition versicherte der Opposition, konstruktiv in dem neuen Untersuchungsausschuss mitarbeiten zu wollen. Dennoch hagelte es auch Kritik: "Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, sondern um die Diskreditierung des Standortes Gorleben", sagte Reinhard Grindel (CDU). Seine Fraktionskollegin Maria Flachsbarth rief in der Debatte dazu auf, dass sich der Bundestag endlich der Entsorgungsfrage annehmen müsse, "um kommenden Generationen nicht den Müll vor die Füße zu werfen".

Auch Michael Kauch (FDP) warf der SPD und den Grünen vor, in dieser Frage, "in den letzten zehn Jahren die Hände in den Schoß gelegt zu haben", weil es ihr politisches Interesse gewesen sei, die Endlagerfrage nicht zu lösen.