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Kurz notiert

FDP-Abgeordneter Thiele soll ins Bundesbank-Direktorium

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, soll in das Direktorium der Deutschen Bundesbank einziehen. Das Bundeskabinett stimmte am 3. März der Berufung des FDP-Politikers zu, der sich seit seinem Einzug in den Bundestag um die Haushalts- und Finanzpolitik kümmert. Die Entscheidung des Kabinetts steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesbank, die wie bei anderen Personalentscheidungen vor der endgültigen Berufung erst eine Anhörung durchführen dürfte. Thieles Entsendung zur Bundesbank fällt in eine Zeit, in der die Rolle der früheren Währungshüter wieder gestärkt werden soll. So soll die Bundesbank erheblich mehr Rechte bei der Bankenaufsicht erhalten. Vor seiner Wahl in den Bundestag war Thiele, der in Münster Jura studiert hatte, in Osnabrück als Rechtsanwalt tätig. Der 1953 in Münster geborene Thiele ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Gift im Spielzeug?

Die Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/656), der vom Bundestag am 4. März an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. "Die EU-Spielzeugrichtlinie entspricht auch nach ihrer Novellierung im Jahr 2008 nicht dem neuesten Stand der Wissenschaft", heißt es in dem Antrag. Es befänden sich noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen.

Funkkonferenzen werden
seltener stattfinden

Die Bundesrepublik Deutschland will Änderungen an den rechtlichen Grundlagen für die Internationale Fernmeldeunion zustimmen. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (17/760) vor, der vom Bundestag am 4. März an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei geht es unter anderem darum, dass die weltweiten Funkkonferenzen nicht mehr alle zwei bis drei Jahre, sondern nur noch alle drei bis vier Jahre stattfinden sollen. Außerdem gibt es Änderungen im Beitragssystem der seit 144 Jahren bestehenden Fernmeldeunion, der 191 Mitgliedstaaten angehören. Deutschland zahlt derzeit einen jährlichen Beitrag von sechs Millionen Euro.

Die Luftqualität soll verbessert werden

Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität und der Luftreinhaltung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/800) vorgelegt. Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes setzt die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 in deutsches Recht um und enthält die gesetzlichen Regelungen, die zuvor nicht durch eine Verordnung geregelt wurden. Neben der Information der Öffentlichkeit sieht der am 4. März vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesene Gesetzentwurf vor, kurzfristige Maßnahmen anstelle langfristigerer Aktionspläne ergreifen zu können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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