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Hans-Jürgen Leersch
Ein Buch voller Schulden

HAUSHALT Die Opposition zweifelt an den Konsolidierungsversprechen von Union und FDP

Für die Opposition ist der Haushalt 2010 eine klare Sache: "Gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose", schimpfte die Linksfraktion; "Schwarz-Gelb bricht Kopenhagen-Zusage", fanden die Grünen heraus, und die SPD strafte die Sparanstrengungen der Koalitionshaushälter mit der Bemerkung ab, "die Neuverschuldung sinkt ohne Zutun der Koalition". Union und FDP würden einen Erfolg feiern, der nicht ihrer ist, so Carsten Schneider, der SPD-Haushaltsexperte, am 5. März nach Abschluss der Etatberatungen im Haushaltsausschuss. Die Absenkung des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit sei der leicht verbesserten konjunkturellen Entwicklung zu verdanken. Vom 16. März an befasst sich der Bundestag mit dem "Schicksalsbuch der Nation", wie der Etat auch genannt wird.

Dass das Buch voller Schulden ist, mussten auch Union und FDP zugeben. Mit 80,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme übertrifft die Regierung sogar den bisherigen "Neuverschuldungskönig" Theo Waigel (CSU) um das Doppelte. Doch ihren weiteren Weg haben Union und FDP mit guten Vorsätzen gepflastert: "Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre", kündigten CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle und sein FDP-Kollege Otto Fricke an. Beide glauben, dass die Absenkung der Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro den Weg in die Zukunft mit Schuldenbremse ab 2016 weist: "Darin erkennt man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung." Stolz verwiesen sie darauf, dass man eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent in den Haushalt geschrieben und die meisten Verpflichtungsermächtigungen gekürzt habe, um besser die Schuldenbremse ziehen zu können.

Nur "rein virtuelle Kürzungen" bei den Personalmaßnahmen konnte dagegen Schneider erkennen. Er vermisste auch eine mittelfristige Finanzplanung. Die Koalition hatte die alte Planung der letzten Regierung wieder neu vorgelegt (16/13601) und will sie erst mit Vorlage des Entwurfs 2011 aktualisieren. Für Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken steht fest: "Der christlich-liberale Bundeshaushalt ist komplett aus dem Ruder gelaufen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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